EUGH: „Framing“ zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.10.2014, Rs. C – 348/13 (abrufbar unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=159023&doclang=DE ), entschieden, dass die Einbettung eines auf einer Webseite öffentlich zugänglichen geschützten Werks in eine andere Webseite mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine Verletzung des Rechts von Urhebern, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen gem. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, darstellt.

Im Ausgangsstreit vor deutschen Gerichten war streitig, ob ein Werk, das bereits Gegenstand einer öffentlichen Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG war, durch eine neue Wiedergabehandlung unter Verwendung des gleichen technischen Verfahrens unbefugt öffentlich zugänglich gemacht werden kann.

Hintergrund des Rechtsstreits war die Klage auf Unterlassung und Schadensersatz eines Herstellers von Wasserfiltersystemen gegen zwei selbstständige Handelsvertreter eines konkurrierenden Unternehmens. Diese hatten ein vom Kläger hergestelltes Werbevideo zum Thema Wasserverschmutzung über einen Internetlink im Wege der Framing-Technik in ihre Webseiten eingebettet, so dass Besucher durch einen Klick den Film sehen konnten. Das Werbevideo wurde über Server der Videoplattform „You-Tube“ abgespielt.

Zwar hat der Kläger die Unterlassung des „Framens“ erreicht, seinem Schadensersatzanspruch hat der Bundesgerichtshof jedoch nicht stattgegeben. 
In der Sache ging es bei der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof um die Frage, ob die Verlinkung von im Internet anderweitig veröffentlichten Inhalten mittels „Framing“ eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, welche bei Bestehen eines ausschließlichen Nutzungsrechts an die Inhalte ohne Zustimmung des Rechteinhabers verboten ist.

Problematisch ist das „Framen“ vor allem deshalb, weil es den Eindruck erweckt, dass der verlinkte Inhalt von der Webseite desjenigen stammt, der sich der Framing-Technik bedient. Der Inhalt wird nicht kopiert, sondern unter Beibehaltung der ursprünglichen Web-Adresse lediglich eingefügt. Dies ermöglicht dem Betreiber einer Webseite, sich ein Werk zu eigen zu machen, ohne dieses jedoch kopieren zu müssen, und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen.
Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis nur dann als „öffentliche Wiedergabe“ und damit als eine Handlung, die nur mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zulässig ist, angesehen, wenn das betreffende Werk für ein neues Publikum und nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird. Für ein neues Publikum bestimmt wäre das Werk, wenn es sich um ein Publikum handelt, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten.

Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Zulässigkeit der öffentlichen Wiedergabe eines geschützten Werks an dasselbe Publikum sowie mittels derselben Technik nicht durch den Umstand in Frage gestellt wird, dass das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer auf eine Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es von der Webseite aus gezeigt wird, auf der sich dieser Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Webseite entstammt.

Für den Fall ergab sich damit, dass der Kläger dadurch, dass er das Werbevideo auf You-Tube veröffentlicht hatte und es somit an alle Internetnutzer als Publikum adressiert hatte, das „Framing“ des Videos ohne seine Zustimmung nicht hat sanktionieren können.
Unternehmer, welche sich der Framing-Technik für ihre Online-Werbung bedienen wollen, haben damit Folgendes zu beachten:

- Zunächst haben sie sich zu fragen, ob bei der Wiedergabe des durch „Framing“ dargestellten Werks ein im Vergleich zur ursprünglichen Wiedergabe unterschiedliches technisches Verfahren vorliegt; wenn ja, dann haben sie die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen;
- Wenn es sich um dasselbe technischen Verfahren handelt, muss geprüft werden, ob das Werk durch die „Framing“-Technik einem „neuen Publikum“ zugänglich gemacht wird; ist dies der Fall, so muss auch hier die Zustimmung des Rechteinhabers eingeholt werden.

Rechteinhabern ist derzeit zu empfehlen, auf ein Verbot von „Framing“ hinzuweisen und von technischen Maßnahmen zur Verhinderung von „Framing“ Gebrauch zu machen. 

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