EuGH-Urteil zur Kündigung bei Fettleibigkeit birgt Risiken für Arbeitgeber

Behinderung im Sinne der Anti-Diskriminierungs-Richtlinie

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 18.12.2014, Rs.: C-354/13 (abrufbar unter http://curia.europa.eu ), auf das Vorabentscheidungsersuchen eines dänischen Gerichts entschieden, dass eine Adipositas (krankhafte Fettleibigkeit) als Behinderung im Sinne von Artikel 1 der Anti-Diskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG einzustufen sein kann. Diese Richtlinie zielt auf die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung u.a. wegen der Religion, einer Behinderung oder des Alters in Beschäftigung und Beruf.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein von einer dänischen Gemeinde beschäftigter Tagesvater, klagte mit Hilfe einer Gewerkschaft vor einem dänischen Gericht gegen die Kündigung seines Arbeitsvertrags durch die Gemeinde. Die Gemeinde begründete die Kündigung mit einer sinkenden Zahl von Kindern. Eine Begründung, wieso sie ausgerechnet den Arbeitsvertrag mit dem Kläger und nicht mit einem anderen Beschäftigten kündigte, lieferte sie hingegen nicht. Daher nahm der unter Adipositas leidende Kläger an, dass die Kündigung in Wahrheit wegen seiner Fettleibigkeit erfolgte und verlangte von der Gemeinde deshalb Zahlung von Schadensersatz wegen einer diskriminierenden Kündigung.

Das dänische Gericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht eine Diskriminierung wegen Adipositas verbiete. Der EuGH stellte zunächst fest, dass das Unionsrecht kein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas vorsehe und es im vorliegenden Fall auch an einem grenzüberschreitenden Sachverhalt fehle, der dessen Anwendungsbereich eröffne. Jedoch falle Adipositas unter bestimmten Voraussetzungen unter den Begriff der Behinderung im Sinne der RL 2000/78/EG, die eine solche Diskriminierung verhindern wolle:

Der Arbeitnehmer müsse durch die Adipositas daran gehindert werden, wirksam und gleichberechtigt mit anderen Arbeitnehmern am Berufsleben teilzunehmen. Dies wiederum bestimme sich nach der Schwere der physischen und psychischen Beeinträchtigungen der Krankheit. Dies wiederum müsse das Ausgangsgericht im konkreten Fall anhand bestimmter Kriterien, wie z.B. eingeschränkter Mobilität oder Krankheitsbilder, beurteilen.

Aus diesem Grund muss das dänische Ausgangsgericht die endgültige Entscheidung treffen, ob eine Behinderung wegen Adipositas vorliegt und die Gemeinde im konkreten Fall Schadensersatz leisten muss.
Der Fall illustriert, dass bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen ohne ausreichende Begründung auch in europarechtlicher Hinsicht Risiken bestehen. Um diese Risiken zu minimieren, müssen Arbeitgeber ihr Handeln nicht nur nationalen Rechtsakten sondern auch EU-Vorgaben anpassen.

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