Europäische Kommission verhängt Bußgeld in Höhe von 19,5 Millionen Euro für mittelständische Briefumschlaghersteller

Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember 2014 gegen fünf mittelständische Hersteller von Briefumschlägen Bußgelder von insgesamt rund 19,5 Millionen Euro verhängt.

Betroffen waren Tompla (Spanien), Hamelin (Frankreich), Mayer-Kuvert(Deutschland), GPV (Frankreich) und Bong (Schweden). Das höchste Bußgeld erhielt Hamelin mit rund 5 Millionen Euro. Die Kommission hatte 2010/2011 Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Laut Beschluss bestand das Kartell von Oktober 2003 bis April 2008 und umfasste bilaterale und multilaterale Treffen zwischen den Teilnehmern mit dem Ziel in Skandinavien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien Preiserhöhungen von Standard- und Spezialumschlägen abzustimmen, wettbewerbsrelevante Informationen auszutauschen, Kunden und Verkaufsvolumen zuzuteilen und die Angebote betreffend Ausschreibungen europäischer Großkunden abzustimmen.

Da die fünf Hersteller den Großteil ihres Gesamtumsatzes mit den kartellierten Produkten erwirtschaften und daher das Bußgeld bei weitem den Höchstbetrag von 10% des weltweiten Gesamtumsatzes überschritten hätte, hat die Kommission den Grundbetrag ausnahmsweise reduziert, um die unterschiedliche Beteiligung der einzelnen Unternehmen berücksichtigen zu können. Einige der Kartellanten erhielten eine Ermäßigung aufgrund ihres Beitrags als Kronzeugen. Außerdem erhielten alle Kartellanten einen Abschlag von 10%, da das Verfahren durch einen Vergleich eingestellt wurde. Schließlich wurde das Bußgeld von zwei Herstellern aufgrund ihrer prekären finanziellen Situation reduziert.

Dieser Beschluss zeigt zum einen, dass die Europäische Kommission willens ist, der spezifischen Situation mittelständischer Unternehmen Rechnung zu tragen (Reduktion des Grundbetrags und Reduktion der Bußgelder zweier Kartellanten aufgrund der prekären finanziellen Situation). Zum anderen illustriert dieser Beschluss auch, dass mittelständische Unternehmen vermehrt im Fokus der Europäischen Kommission bei Kartellen stehen, die eine europäische Dimension haben. 

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