Finnischer Gerichtsstand im Versicherungsrecht

Im Jahr 2007 ereignete sich in Deutschland ein Verkehrsunfall, bei dem C, dessen Wohnsitz in Finnland war, körperliche Schäden erlitten hatte. Das Fahrzeug der für den Unfall verantwortlichen Partei war bei der Versicherungsgesellschaft B mit Sitz in Deutschland versichert.

Zunächst hat C vor einem finnischen Gericht eine Klage gegen die in Deutschland ansässige Versicherungsgesellschaft B erhoben. Anschließend hat A, eine finnische Versicherungsgesellschaft, an den geschädigten C Schadensersatz nach dem finnischen Unfallversicherungsgesetz geleistet und ihre Regressforderung gegen B vor dem finnischen Gericht geltend gemacht.

In erster Instanz hat das finnische Gericht sich gemäß der Verordnung 44/2001 des Rates (EuGVO) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) für unzuständig erklärt.

Das Berufungsgericht von Turku (Finnland) ist in einer aktuellen Entscheidung vom 24. April 2013 zu der Auffassung gelangt, dass die Zuständigkeit der finnischen Gerichte nach Art. 6 Nr. 2 EuGVO gegeben war und hat die Sache dem Gericht erster Instanz für Entscheidung in der Sache zurückgegeben.

Die Entscheidung ist aus dem Grund von besonderem Interesse, dass nach Art. 8 EuGVO im Abschnitt 3, der die Zuständigkeit für Versicherungssachen zumindest prinzipiell ausschließlich regeln soll, ein besonderer Gerichtsstand nach Art. 6 Nr. 2 EuGVO im Abschnitt 2 grundsätzlich nicht möglich sein sollte.

Nach dem Berufungsgericht sei der EuGVO eine solche Ausschließlichkeit des Abschnitts 3 für Versicherungssachen nicht zu entnehmen. Das Gericht nimmt Bezug auf die EuGH-Entscheidung C-77/04 (Groupement d'intérêt économique Réunion européenne etc. gegen Zurich España ja Société pyrénéenne de transit d'automobiles). Nach der Entscheidung sei nicht Art. 8 EuGVO, sondern der besondere Gerichtsstand nach Art. 6 Nr. 2 EuGVO auf Regressforderungen zwischen Versicherern anwendbar, wenn es zwischen der ursprünglichen Klage und der Regressklage einen Zusammenhang gibt, auf Grund dessen davon ausgegangen werden kann, dass die Wahl des Gerichtsstandes keinen Missbrauch darstellt. Es handele sich bei beiden Klagen um die Beurteilung desselben Ursachenzusammenhangs. Missbrauch des Gerichtsstandes sei hier nicht einmal behauptet worden.

Die zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung nicht rechtskräftige Entscheidung zeigt wieder eine Fallkonstellation auf, in der Versicherungsgesellschaften mit Gerichtsverfahren im europäischen Ausland auch in solchen Fällen zu rechnen haben, in denen der Kläger nicht der Versicherungsnehmer ist.

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