Föderaler Steuerdienst künftig für die Verwaltung von Sozialbeiträgen zuständig

Föderaler Steuerdienst und Föderaler Zolldienst übernehmen Devisenkontrolle

1. Föderaler Steuerdienst künftig für die Verwaltung von Sozialbeiträgen zuständig

Am 14. Juni 2016 hat das russische Parlament in dritter Lesung drei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Zuständigkeit für die Verwaltung der Renten-, Sozial- und Medizinversicherung auf den Föderalen Steuerdienst übertragen. Bisher waren dafür der Renten-, Sozialversicherungs- und Medizinversicherungsfonds zuständig (Gesetzesentwürfe Nr. 1040799-6, 1040775-6 und 1040802-6). Der föderale Sozialversicherungsfonds bleibt lediglich für die Verwaltung der Sozialversicherungsbeiträge für die Betriebsunfall- und Berufskrankheitsversicherung zuständig. Die Änderungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft.

Nach der Neuregelung kann der Föderale Steuerdienst zur Prüfung der ordnungsgemäßen Zahlung von Sozialbeiträgen kamerale und auswärtige Steuerprüfungen durchführen und Geldstrafen bei Zahlungsrückständen erheben. Für Streitigkeiten überSozialbeiträge gelten nunmehr dieselben Verfahren wie für Steuerstreitigkeiten. 

2. Föderaler Steuerdienst und Föderaler Zolldienst übernehmen Devisenkontrolle

Die Devisenkontrolle wird zukünftig vom Föderalen Steuerdienst und dem Föderalen Zolldienst übernommen. Diese Änderungen sieht der Gesetzesentwurf Nr. 1088495-6 vor, der am 21. Juni 2016 vom russischen Parlament verabschiedet wurde. Rosfinnadsor wird durch Erlass des russischen Präsidenten vom 2. Februar 2016 Nr. 41 aufgelöst.

Zuvor waren beide Behörden lediglich als „Agenten“ der Devisenkontrolle tätig. Sollte das Gesetz final verabschiedet werden, werden Hausbanken und die Bank „Wneschekonombank“ die Rolle der Agenten übernehmen: sie werden verpflichtet sein, Verstöße gegen das Devisenrecht mitzuteilen sowie auf Anforderung des Steuerdienstes oder des Zolldienstes Kopien von Unterlagen zu übergeben, die für entsprechende Prüfungen erforderlich sind.

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