Gegen langwierige Steuerverfahren in Portugal

Einer Statistik zur Folge, existieren viele anhängige Gerichtsverfahren und die Zahl steigt immer mehr an, was dazu führt, dass die Gerichte immer länger dauern, um in erster Instanz eine Entscheidung zu fällen.

Das soll nun geändert werden. Das Gesetz sieht beispielsweise vor, dass im Rahmen eines Steuerfalls der Steuerzahler seine Klage bis 31.12.2019 zurückziehen kann, wobei man von den Prozesskosten freigestellt wird. Zudem kann der Steuerzahler entscheiden, dass das Verfahren an das Schiedsgericht für Steuersachen übergeben wird. Das Schiedsgericht für Steuersachen entscheidet in der Regel und unserer Erfahrung nach in Portugal erheblich schneller, allerdings sind die Gerichtsgebühren in der Regel auch entsprechend höher.

Im Rahmen des neuen Gesetzes, und wird das Verfahren an das Schiedsgericht für Steuersachen übergeben, werden die jeweiligen Gerichtsgebühren erlassen. Voraussetzungen sind, dass in erster Instanz noch keine Entscheidung gefallen ist und das Verfahren bis 31. Dezember 2016 eingeleitet wurde.

Existiert wiederum bereits andere Gerichtsentscheidungen / positive Rechtsprechung, bezüglich einer vergleichbaren Situation, ist das Finanzamt verpflichtet, den Steuerbescheid aufzuheben.

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