Geistiges Eigentum - Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden

Der EuGH hat in seinem Urteil 17.03.2016, Rs: C-99/15 (Volltext: curia.europa.eu/juris/document/document.jsf) entschieden, dass Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend auszulegen ist, dass ein immaterieller Schaden, wie z.B. die Rufschädigung, zusätzlich zum materiellen Schaden ersetzt werden kann, unabhängig davon, ob für den Schadensersatz für die Verletzung des geistigen Eigentums die Berechnungsmethode des Art. 13 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a oder b herangezogen wird.

Im Ausgangsverfahren ging es um einen Streit um Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung geistigen Eigentums. Der Produzent eines audiovisuellen Werks über Kuba verklagte die spanische Mediengesellschaft Mediaset, da in einer Sendung Ausschnitte seiner Produktion ausgestrahlt wurden, ohne dass zuvor eine Erlaubnis eingehholt wurde. Zur Begründung seines Anspruchs berief er sich auf Art. 140 Abs. 2 lit. b des spanischen Gesetzes über das geistige Eigentum, welches zur Umsetzung der Richtlinie 2004/48 erlassen wurde. Hiernach wird der Schadensersatz gemäß der Gebühr berechnet, die die Mediengesellschaft hätte zahlen müssen, hätte sie eine Erlaubnis zur Nutzung der Passagen bekommen. Im Unterschied zu Art. 140 Abs. 2 lit. a verlangt diese Berechnungsart nicht die Feststellung des tatsächlich entstandenen Schadens anhand der aufgezählten Faktoren, sondern gewährt einen pauschalen Ausgleich auf der Grundlage einer fiktiven Gebühr, die normalerweise bei Lizenznutzungen anfallen. Der oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) in Spanien hatte Zweifel an dieser Auslegung von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 und Art. 140 Abs. 2 des Gesetzes über das geistige Eigentum und legte dem EuGH entsprechende Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vor.

Der EuGH legt nur das Unionsrecht, in diesem Falle die Enforcement- Richtlinie, aus und nicht das nationale Recht. Der EuGH stellte dabei fest, dass Art. 13 Abs. 1 UAbs. 2 lit. b der Richtlinie den immateriellen Schadensausgleich zwar nicht explizit nennt, aber der Pauschalbetrag „mindestens“ aus den hypothetischen Gebühren berechnet werden soll. Dies schließe die Berücksichtigung des immateriellen Schadens nicht aus. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie verlange den Ausgleich des tatsächlich erlittenen Schadens des Verletzten. Dieser erlittene Schaden beinhaltet auch den immateriellen Schaden, wie z.B. eine Rufschädigung. Der 10. Erwägungsgrund der Richtlinie proklamiert ein hohes, homogenes Schutzniveau des geistigen Eigentums im ganzen Binnenmarkt. Der 26. Erwägungsgrund spricht auch explizit von den immateriellen Schäden, die ausgeglichen werden müssen, um den Schaden des Verletzten voll zu kompensieren.

Da die hypothetische Gebühr für das geistige Eigentum nur den materiellen Schaden abdeckt und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 den kompletten entstandenen Schaden kompensieren möchte, den ein Verletzter erleidet, wenn ein Anderer sein geistiges Eigentum ohne Erlaubnis verwendet, ist es unerlässlich, dass auch der immaterielle Schaden berücksichtigt wird.

Im deutschem Recht stehen dem Geschädigten drei Berechnungsmethoden für den Schaden bei einer Verletzung geistigen Eigentums zur Verfügung, die nicht vermengt werden dürfen: Die Differenzmethode (Differenzausgleich zwischen dem Zustand ohne das schädigende Ereignis und dem Zustand mit dem schädigenden Ereignis), die „hypothetische Gebühr“ und der Gewinn des Verletzenden. Der Ersatz eines immateriellen Schadens ist im deutschen Recht allerdings nur in Ausnahmefällen, etwa im Urheberrecht vorgesehen, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Diese Rechtslage bestand schon vor der Richtlinie und wurde auch im Zuge der Richtlinienumsetzung nicht geändert, da die Harmonisierungsvorgaben „nicht eindeutig genug gewesen seien“. Außerdem sehe Art. 13 Abs. 2 UAbs. 2 a der RL 2004/48 den Ersatz eines immateriellen Schadens nur in „geeigneten Fällen“ vor, das Urheberrecht sei ein solch „geeigneter Fall“. Bei der Verletzung anderer geistiger Eigentumsrechte seien keine immateriellen Schäden denkbar, denn ein Imageschaden sei schon von einem materiellen Schadensausgleich abgedeckt. Abzuwarten bleibt, ob der EuGH diese Regelungen im deutschen Recht für ausreichend erachtet.

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