Gewerblicher Mietvertrag in Frankreich in Zeiten von Corona: Der französische Kassationsgerichtshof hat über die Mietzahlungspflicht entschieden

Während der Corona-Pandemie konnten viele Ladengeschäfte und sonstige Gewerberäume in Frankreich aufgrund von langen staatlich angeordneten Lockdown-Zeiten nicht genutzt werden.

von unserer deutschsprachigen CBBL-Anwältin in Straßburg, Frau Clémentine Paquet, Avocat, paquet@cbbl-lawyers.de, Tel. +33 - 3 - 88 45 65 45, https://rechtsanwalt.fr
 

Die Schließungen betrafen im Jahr 2020 die Monate März – Mai und Oktober – November und im Jahr 2021 die Monate Februar – April.

In diesem Artikel beantworten wir die Frage, ob die betroffenen Unternehmen während der Schließungen (Lockdowns) die (Gewerbe-) Miete weiterhin schuldeten oder nicht. Die Klärung dieser Frage kann auch für künftige Lockdowns in Frankreich relevant werden.

Diese Frage wurde in Frankreich nun höchstrichterlich geklärt.

Die Untersagung des Betriebs eines Geschäfts in Frankreich aufgrund der Corona-Pandemie fällt nicht in den Verantwortungsbereich des Vermieters.

Das französische Kassationsgericht hat die verschiedenen Argumente von Mietern, die die Mietzahlungen während der verschiedenen Lockdowns aussetzen wollten, geprüft und abgewiesen:

Es liege kein Fall höherer Gewalt, welche die Mietzahlungspflicht ausschließen würde, vor.
Auch könne man aufgrund eines Lockdowns nicht vom „Verlust des Mietobjekts“ sprechen.
 

Lesen Sie hier die vollständige Rechtsnews zu diesem Thema.
 

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