GPS-Monitoring aus der Sicht des Arbeitgebers

Moderne Technologie gibt Unternehmern verschiedene Möglichkeiten zur Optimierung ihrer Dienstleistungen

Moderne Technologie gibt Unternehmern verschiedene Möglichkeiten zur Optimierung ihrer Dienstleistungen

Hierzu gehört auch die Anbringung eines GPS-Systems in einem Dienstwagen, der mehreren Arbeitnehmern zur Verfügung steht. Das im Fahrzeug installierte GPS-System kann dem Unternehmer in vielerlei Hinsicht hilfreich sein. So kann er es etwa zur Orientierung und Feststellung der günstigsten Strecke (z.B. bei Taxidiensten), zur Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeit, als Hilfe bei der Erfüllung von Steuerpflichten sowie als Kontrolle über die Fahrzeugverwendung nutzen, soweit das Fahrzeug auch privat genutzt werden kann.

Aus der Sicht des slowakischen Rechts ist das Monitoring der Fahrzeugbewegungen jedoch problematisch. Durch das Monitoring des Fahrzeugs wird automatisch auch die Bewegung des Arbeitnehmers überwacht, der durch die Nutzung des Fahrzeugs mittels personenbezogener oder anderer spezifischer Daten, die ihn identifizierbar machen, vom System erfasst wird. Die Bewegungsüberwachung des Arbeitnehmers stellt dabei einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre dar. Der Schutz der Privatsphäre des Arbeitnehmers, seiner personenbezogenen Daten und die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers bzw. die Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch den Arbeitgeber sind insbesondere im Arbeitsgesetzbuch und im Gesetz über den Schutz von personenbezogenen Daten geregelt.

Will der Arbeitgeber das GPS-System in Dienstfahrzeugen im Einklang mit den gültigen Rechtsvorschriften nutzen, sollte er vor allem den novellierten § 13 des Arbeitsgesetzbuches über das Monitoring von Arbeitnehmern beachten. Das GPS- Monitoring des Fahrzeugs kann unter bestimmten Bedingungen als Überwachung des Arbeitnehmers, und demnach als ein Eingriff in seine Privatsphäre eingestuft werden. Der Arbeitgeber muss auf diesen Überwachungsmechanismus im Voraus hinweisen und die Arbeitnehmer über den Umfang der Kontrolle, sowie über ihre Art und Dauer informieren. Die Überwachung muss er darüber hinaus auch mit den Arbeitnehmervertretern erörtern. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Monitoring zweckmäßig, transparent und angemessen zu sein.

Darüber hinaus verarbeitet der Arbeitgeber beim GPS-Monitoring personenbezogene Daten der Arbeitnehmer. Damit gilt er gemäß dem Gesetz über personenbezogene Daten als Betreiber und das GPS-System im Fahrzeug als eine Art Kamerasystem. Der Arbeitgeber muss daher alle Pflichten, die ihm aus der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer entstehen, einhalten, einschließlich der Sicherstellung des Datenschutzes.

Quelle: Gesetz Nr. 311/2001 Slg., Gesetz Nr. 428/2002 Slg., Gesetz Nr. 460/1992 Slg.

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