Handelsabgabe in Moskau eingeführt

Der 7. Juli 2015 war der letzte Tag für die Anmeldung bei der Steuerbehörde als Steuerpflichtige der Handelsabgabe.

Die Anmeldung erfolgt durch Einreichung der Benachrichtigung. Folge der Nichtanmeldung wird mit der Strafe sanktioniert, die Höhe davon beträgt 10% von Erträgen, die infolge der Verwirklichung der anmeldungsbedürftigen wirtschaftlichen Tätigkeit erhalten wurden, jedenfalls nicht weniger als RUB 40.000.

Die Abgabe wurde nach langen Diskussionen auf verschiedenen Ebenen nur in Moskau eingeführt. Die kurzfristige Einführung in anderen Städten Russland ist derzeit nicht geplant.

Die Handelsabgabe soll von juristischen Personen, sowie Einzelunternehmer, welche Handel betreiben und damit die Gegenstände des Handelsverkehrs (bewegliches Vermögen und Immobilien): Geschäfte, Pavillons, Verkaufsstellen, Kioske, Stände, Verkaufswagen benutzen oder Einzelmärkte organisieren, in Moskau gezahlt werden. Die Handelsabgabe wird nur Handelstätigkeiten betreffen. Anstatt von 22 Tätigkeitsarten, wie es ursprünglich vorgeschlagen wurde, sind der stationäre Handel (ausgenommen von Tankstellen) ohne Verkaufsräumen, der nicht stationäre Handel, Handel durch Lagergeschäfte (wird für Moskau derzeit direkt im Gesetz nicht vorgesehen) und Handel durch Objekte des stationären Handelsnetzes mit Verkaufsräumen übrig geblieben. In Moskau sind folgende Handelstätigkeitarten von der Handelsabgabe befreit: Einzelhandel durch Verkaufsautomaten, Handel durch Objekte vom stationären und nicht stationären Handelsnetz, die an den Einzelmärkte liegen, und beweglicher Einzelhandel, der auf den Immobilien durch die Gesellschaften, in welchen der Staat Beteiligung hat, durchgeführt wird.

Die Handelsabgabe ist vierteljährlich zu bezahlen, auch in dem Fall, wenn das Objekt, durch welches der Handel durchgeführt wurde, einmalig benutzt wurde. Genaue Sätze der Handelsabgabe, sowie die konkrete Auflistung von wirtschaftlichen Tätigkeitsarten und zahlungspflichtigen Personen werden auf lokaler Ebene bestimmt (Gesetz der Stadt Moskau vom 17. Dezember 2014 Nr. 62 „Über die Handelsabgabe“). Die Handelsabgabe mindert die Gewinnsteuerbemessungsgrundlage.

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