Handelsregister

Am 1. Januar 2016 tritt die Regierungsverordnung Nr. 1265 vom 26. November 2015 in Kraft, die die Gehaltsobergrenze für Zahlungen an den staatlichen Sozialversicherungsfond um 7,2 % bis auf maximal 718.000 Rubel erhöht (in 2015 bis 670.000 Rubel).

Richtigkeit des russischen Handelsregisters soll verbessert werden

Seit dem 1. Januar 2016 dürfen die Steuerbehörden, die das russische Handelsregister (EGRUL) führen, Angaben in Anträgen und vorgelegten Unterlagen sowie bereits erfolgte Handelsregistereintragungen auf ihre Richtigkeit hin prüfen, wenn Zweifel an der Richtigkeit bestehen. Dies betrifft zum Beispiel Angaben über die Sitzadresse einer Gesellschaft, über die Gesellschafter oder das Management sowie den Aktionärsregisterführer. Dies ist geregelt im Gesetz vom 30. März 2015 Nr. 67-FS „Über Änderungen einzelner Rechtsakte in Bezug auf die Gewährleistung der Richtigkeit von Angaben, die bei der staatlichen Registrierung juristischer Personen und Privatunternehmern gemacht werden“.

Ziel der Neuregelung ist es insbesondere, die Richtigkeit des Handelsregisters zu verbessern und gegen Scheinfirmen und Briefkastenfirmen vorzugehen, die meist zur Erreichung illegaler Ziele am Rechtsverkehr teilnehmen.

Haben die Steuerbehörden Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Angaben, kann das Registrierungsverfahren für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Dem Antragsteller wird die Möglichkeit gegeben, die Richtigkeit der Angaben nachzuweisen. Gelingt dem Antragsteller dies nicht, kann die Steuerbehörde die Eintragung endgültig verweigern. Ähnliches gilt, wenn die Steuerbehörde Zweifel an bereits erfolgten Eintragungen hat. Kann die Gesellschaft den Beweis der Richtigkeit nicht erbringen, wird ein Vermerk über die Unglaubwürdigkeit der Angabe im Handelsregister eingetragen. So sollen Dritte geschützt werden. 

Weitere Standorte

Moskau

Brand & Partner Thomas Brand, Rechtsanwalt

Pokrovskij Bulvar 4/17 101000 Moskau Russland

Tel. +7 - 495 - 662 33 65 Mobil +7 - 965 106 5611 Fax

thomas.brand@bbpartners.de
http://bbpartners.ru/  Kontakt