Hong Konger Regierung übernimmt Teile des Gehalts der Mitarbeiter

Im Frühjahr 2020 hatte die Hong Konger Regierung entschieden, der lokalen Wirtschaft mit einer weiten Anzahl von finanziellen Hilfen zu Hilfe zu kommen, nachdem zuerst die Proteste in 2019 und dann das COVID-19-Virus einen Doppelschlag für die lokale Wirtschaft bedeuteten.

von Stefan Schmierer, Solicitor (Hong Kong) & Attorney at Law  Germany), sschmierer@rs-lawyers.com.hk, Tel. +852 2388 3899

Neben direkten finanziellen Zuwendungen für bestimmte Branchen, die durch die beiden Ereignisse besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden (unter anderem Hotels, Gaststätten, Bars, Reiseunternehmer) werden Mittel zur Verfügung gestellt, um der gesamten lokalen Wirtschaft zu Hilfe zu kommen.

Das am breitesten angelegte Mittel ist hierbei ein Zuschuss für sämtliche lokale Firmen zum Gehalt sämtlicher Mitarbeiter, gekappt bei 50% des Gehalts, jedoch max. 9,000 HKD (ca. 1,000 Euro) pro Monat und pro Mitarbeiter (Hong Kong Employment Support Scheme, ESS).

Die Einzelheiten wurden in den letzten Tagen publiziert und seit dem 25. Mai 2020 können die entsprechenden Anträge gestellt werden.
 

1. Einzelheiten

Der Zuschuss soll sämtlichen lokalen Firmen zugutekommen, die in Hong Kong Mitarbeiter beschäftigen. Hierzu ist es unerheblich, ob es sich um lokale oder ausländische Mitarbeiter handelt und für welche Zeit diese bereits beschäftigt sind.

Einzige Voraussetzung ist lediglich, dass es sich um Mitarbeiter handeln muss, für die der Arbeitgeber ein lokales Rentenkonto (MPF Account) angelegt hat, welches zumindest seit dem 01. März 2020 besteht. 

Der Zuschuss soll ab dem 1. Juni 2020 für insgesamt sechs Monate gezahlt werden, also für die Monate Juni bis Ende November. Die Auszahlung wird in zwei Tranchen stattfinden, wobei die erste Tranche die ersten drei Monate Juni bis August umfasst und bereits bis Ende Juli ausgezahlt werden soll. Die zweite Tranche umfasst dann die weiteren drei Monate und soll im Laufe des Herbsts ausgezahlt werden.

Ausdrückliches Anliegen der Regierung war, dass die Beantragung und die Auszahlung schnell, einfach und reibungslos ablaufen soll, sodass vereinbart wurde, dass die Arbeitgeber bei der Antragstellung lediglich einige wenige Angaben zu den Mitarbeitern geben müssen und dann die Regierung intern mit den Verwaltern der MPF Accounts in Verbindung tritt, um zu prüfen, dass die Angaben der Arbeitgeber korrekt sind. Diese werden dann die Höhe der Förderung direkt berechnet, da Arbeitnehmer und monatliches Gehalt bekannt sind.

2. Verpflichtungen der Arbeitgeber in Hong Kong

Ziel der Förderung soll es sein, den Arbeitgebern finanziell unter die Arme zu greifen und Kündigungen zu verhindern. Von daher müssen die Arbeitgeber bei der Antragstellung die folgenden beiden Verpflichtungen eingehen:

  • Es dürfen während der Dauer der Unterstützung keine Mitarbeiter entlassen werden, und
     
  • die Finanzhilfe muss vollständig für die Gehälter der Mitarbeiter verwendet werden.

Um der ersten Verpflichtung nachzukommen und um es Firmen dennoch zu ermöglichen, Mitarbeiter auszutauschen, wird die Regierung einen Vergleich der Mitarbeiterzahlen vornehmen. Für die erste Tranche darf die Anzahl der Mitarbeiter in jedem der Monate Juni bis 31. August 2020 nicht unter der Anzahl der Mitarbeiter im März 2020 liegen, wobei für die Anzahl im März auch diejenigen Mitarbeiter berücksichtigt werden, die im unbezahlten Urlaub waren. 
 

3. Rückzahlung und Strafzahlung in Hong Kong

Wird nicht die gesamte Hilfe für Gehälter verwendet, so ist der nicht verwendete Teil zurück zu zahlen, bzw. wird gegen zukünftige Förderung aus der zweiten Tranche aufgerechnet. 

Fällt die Anzahl der Mitarbeiter unter den Mitarbeiterstand im März 2020, so kommt es zu einer Strafzahlung, welche sich prozentual errechnet aus der Anzahl der Mitarbeiter, welche unter die März 2020 Grenze fällt. Je größer der Arbeitgeber, desto höher kann die Strafzahlung ausfallen. Für Arbeitgeber mit bis zu 10 Mitarbeitern beträgt die Strafe 10% der erhaltenen Förderung, für Arbeitgeber mit über 500 Mitarbeiter beträgt die Strafe 80%.
 

4. Zusammenfassung

Die derzeit anlaufende Förderung ist zu begrüßen, denn die Hong Konger Wirtschaft hat in den letzten neun Monaten erheblich gelitten. Hong Kong verfügt über Finanzreserven von über einer Billion Euro und es wird geschätzt, dass der Gehaltszuschuss ca. neun Milliarden Euro Kosten wird, so dass auch danach noch ein ausreichendes Finanzpolster zur Verfügung stehen wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die Beantragung und die Auszahlung der Unterstützung zu einfach und reibungslos ablaufen wird wie angekündigt und dass es im Nachhinein nicht zu administrativen Problemen kommen wird.
 

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Unser deutschsprachiger CBBL-Partneranwalt in Hong Kong, Herr Rechtsanwalt Stefan Schmierer, berät Sie gerne: sschmierer@rs-lawyers.com.hk, Tel. +852 2388 3899

 

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