Informationsaustausch

OCDE, FATCA und Abkommen mit der Schweiz

Angesichts des wachsenden Drucks der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) im Zuge des nordamerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) und der Skandale, die Steuerhinterziehungen involvieren, wie das berühmte Swiss Leaks, bemüht sich Brasilien derzeit um die Anpassung an internationale Standards für den Informationsaustausch.

Im November 2011 hat Brasilien das OECD-Abkommen über die gegenseitige Zusammenarbeit in Steuerfällen unterzeichnet, durch das sich mehr als 120 Ländern zum automatischen Standard des Austauschs von Steuerinformationen verpflichten. Darin ist vorgesehen, dass die Finanzinstitutionen der Unterzeichnerstaaten dem Fiskus die Daten von Kunden mit Zahlungen von mehr USD 250,000.00 mitteilen, wobei es dann Sache der Regierungen der involvierten Länder ist, die Informationen für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung auszutauschen.

Obwohl das Abkommen vor mehr als 3 Jahren unterzeichnet wurde, hat das Kabinett dieses nach jüngsten Informationen ( http://www.valor.com.br/financas/3902938/ocde-cobra-pais-sobre-convencao-contra-evasao-fiscal ) bisher noch nicht dem Bundesparlament zur Ratifizierung, die Voraussetzung für seine Geltung in Brasilien ist, vorgelegt.

Das am 01. Juli 2014 eingeführte FATCA zwingt Finanzinstitutionen in der ganzen Welt, die Steuerbehörden der USA über jegliche Aktiva ihrer nordamerikanischen Kunden zu informieren. Die amerikanische Regierung hofft, durch FATCA in den nächsten 10 Jahren 9 Milliarden Dollar einzunehmen.

Parallel zur Entwicklung der weltweiten Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit einem globalen Standard der Informationsaustauschs ab 2017 setzt Brasilien ihre Diskussionen mit der Schweiz über den Abschluss eines bilateralen Abkommens über den Informationsaustausch zum Zweck der Suche nach Konten von Brasilianern fort, die im Verdacht der Steuerhinterziehung und Geldwäsche stehen.

Aufgrund des Drucks durch Skandale wie Swiss Leaks werden seit der Streichung der Schweiz von der Liste der Steuerparadiese des brasilianischen Bundesfinanzamtes Diskussionen im Jahre 2014 Verhandlungen über dieses Abkommen geführt, das einen ersten Schritt Richtung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Brasilien und der Schweiz in nächster Zukunft darstellen können.

Dieser Beitrag wurde von dem Patrner Arthur Stüssi Neves (LL.M. (München) erstellt, von der Kanzlei Stüssi-Neves Advogados – Rio de Janeiro.

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