Joint Ventures und die Flex B.V.

Zum 1. Oktober 2012 wurde die so genannte Flex B.V. nach einem jahrelangen Gesetzgebungsprozess endlich rechtskräftig.

Zum 1. Oktober 2012 wurde die so genannte Flex B.V. nach einem jahrelangen Gesetzgebungsprozess endlich rechtskräftig.

Diese erneuerte niederländische Gesellschaftsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B.V.) soll nicht nur die Errichtung und die Voraussetzungen dazu vereinfachen und beschleunigen, sondern die juristische Person dadurch auch attraktiver machen. Die Flex B.V. bietet außer einer vereinfachten, jetzt genehmigungslosen, Errichtung, auch die Möglichkeit die internen Gesellschaftsverhältnisse anders als bisher vereinbaren zu können. Damit kann die Flex B.V. auch für Joint Ventures eine interessanter Gesellschaftsform sein. Da die erneuerte Rechtsform der B.V., die Flex B.V., kann einem Joint Venture mehr Freiraum und Möglichkeiten bieten kann.

Ein Joint Venture kann auf verschiedene Weise der Zusammenarbeit zweier oder mehrerer Unternehmen für einen bestimmten Zweck Form geben. Häufig wird dafür eine neue Rechtsperson errichtet, an der die zusammenarbeitenden Parteien beteiligt sind und innerhalb derer zusammengearbeitet wird oder die als Holdinggesellschaft für die Tochtergesellschaften der zusammenarbeitenden Parteien errichtet wird.

Errichtung, Einlagen und Dividenden

Für die Errichtung der B.V. ist im Prinzip kein Minimumkapital mehr nötig. Ein Gesellschafteranteil mit einem Nominalwert pro Anteil von € 0,01 reicht aus und außerdem können die Parteien vereinbaren, dass ein möglicher Anteil erst auf Anfrage der Gesellschaft eingezahlt werden muss oder, dass er in einer fremden Valuta einzuzahlen ist, oder in Natura erbracht wird.

Die bis 2012 erforderliche Unbedenklichkeitserklärung des Justizministeriums wurde abgeschafft. Allerdings muss die Errichtung und die Satzung nach wie vor notariell geschehen und erstellt werden und ins Handelsregister eingetragen werden.

Auch bei der Auszahlung von Dividenden gibt es mehr Freiheiten. Da kein Minimumkapital vorgeschrieben ist, kann grundsätzlich das gesamte Vermögen, mit Ausnahme der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Reserven z.B. der Wiederbewertungsreserve oder der aktivierten Kosten für Errichtung, Anteilsausgabe, Untersuchung und Entwicklung ausgezahlt werden. Die Beschlussfassung dazu steht der Gesellschafterversammlung zu, es sei denn in der Satzung erhält ein anderes Organ diese Befugnis.

Neue gesetzliche Pflicht des Geschäftsführers

Die gesetzlichen Pflichten der Geschäftsführung bei der Auszahlung der Dividenden wurden erweitert. Die Geschäftsführung muss nunmehr die Auszahlung von Dividenden genehmigen und davor einen so genannten Auszahlungstest durchführen. Darin wird überprüft, ob die gewünschte Dividende nicht dazu führen kann, dass die Gesellschaft bereits fällige oder in Kürze (ungefähr einem Jahr) anfallende Forderungen nicht mehr ausführen kann. Wenn dies der Fall sein sollte und die Geschäftsführung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Zahlungen nicht geleistet werden können, dann sind die Geschäftsführer im Prinzip gesamtschuldnerisch dafür haftbar. Auch die Gesellschafter, die die Dividende bereits erhalten haben, sind bis zur Höhe des ausgezahlten Betrages haftbar. Wenn Geschäftsführer einen Liquiditätsmangel sehen, dürfen sie der Auszahlung der Dividende daher nicht zustimmen.

Im Rahmen eines Joint Ventures können die Gesellschafter z.B. die Geschäftsführer von der obengenannten Haftung freistellen.

Es besteht auch die Möglichkeit, in der Satzung oder bei einstimmigem Gesellschafterbeschluss von dem Grundsatz, dass Dividenden entsprechend der Höhe des Gesellschafteranteiles auszuzahlen sind, abzuweichen. So kann z.B. vereinbart werden, dass Gesellschafter in der Folge ihrer Investierungen ausgezahlt werden.

Flexible Kapitalstruktur

Die Flex B.V. ermöglicht nunmehr auch verschiedene Sorten oder Bezeichnungen von Anteilen, die unterschiedliche Rechten und Pflichten haben. So kann im Rahmen eines Joint Ventures den zusammenarbeitenden Parteien, die eine bestimmte Verteilung der Verantwortung, des Gewinnes oder anderer Interessen innerhalb eines Joint Ventures festlegen wollen, entgegengekommen werden. Vor Einführung der Flex B.V. fiel dies unter die Befugnis der Gesellschafterversammlung und waren zusätzlich noch bestimmte Kunstgriffe in der Satzung notwendig.

Das neue Gesetz bietet der Satzung mit diesen Erweiterungsmöglichkeiten eine größere gesellschaftsrechtliche Wirkung. Nach den neuen Vorschriften müssen Anteile aber mindestens entweder Stimm- oder Gewinnrechte haben. Ansonsten steht es frei in der Satzung Rechte und Pflichten für Anteile jeder Art oder Bezeichnung aufzunehmen. Auf diese Weise kann z.B. einem Anteilseigner einer bestimmten Art oder Bezeichnung, das Recht übertragen werden, einen eigenen Geschäftsführer oder Aufsichtsrat zu wählen, Vorrang bei der Gewinnverteilung zu genießen oder bestimmte Beschlüsse zu nehmen. Soweit es mehrere Anteilseigner einer bestimmten Art oder Bezeichnung gibt, beschließen diese gemeinsam in einer gesonderten Gesellschafterversammlung, neben ihrem (eventuellen) Stimmrecht in der allgemeinen Gesellschafterversammlung.

Qualitätsanforderungen an die Gesellschafter und schuldrechtliche Verpflichtungen

Die Satzung der B.V. kann nunmehr Bedingungen enthalten auf Grund derer ein Anteilseigner von bestimmten Anteilen, gewisse Qualitätsvoraussetzungen erfüllen muss und/oder schuldrechtliche Pflichten hat.

So kann z.B. die Übertragung von Anteilen für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen werden oder es können schuldrechtliche Verpflichtungen, wie die Lieferpflicht bestimmter Produkte, die der Anteilseigner herstellt oder die Durchführung bestimmter Tätigkeiten bei gemeinsamen Projekten festgelegt werden. Es können auch Vereinbarungen zwischen den Anteilsinhabern in der Satzung festgelegt werden. Dadurch bekommt der Geschäftsführer die Möglichkeit, die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Pflichten im Rahmen des Joint Ventures zu erzwingen. Eine Strafe für Nichterfüllung könnte daraus bestehen, die Rechte des Anteilsinhabers auszusetzen. Neuen Anteilsinhabern können bestimmte Verpflichtungen als Voraussetzung für ihre Beteiligung auferlegt werden.

Wichtig ist jedoch im Einzelfall immer die Abwägung, welche Vereinbarungen und Verpflichtungen in die Satzung aufgenommen werden sollen und welche nicht. Denn die Satzung ist im Handelsregister öffentlich zugänglich und kann eingesehen werden. Insofern wird der Gesellschaftervertrag, der nicht öffentlich einsehbar ist, auch in Zukunft seinen Wert behalten.

Beschlussfassung, Handlungsbefugnis, Weisungsbefugnis

Die Organe der B.V. dürfen überall, innerhalb und außerhalb der Versammlung, Beschlüsse fassen. Für die allgemeine Gesellschafterversammlung einer bestimmten Sorte oder Bezeichnung gilt, dass alle Gesellschafter, die berechtigt sind an der betreffenden Versammlung teilzunehmen, bei abweichender Sorte und Weise der Beschlussfassung zustimmen müssen. Einstimmigkeit oder bestimmte Quoten sind für diese Beschlussfassung gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Da die Stimmrechte oder andere Rechte unterschiedlich verteilt sein können, können Beschlüsse der Genehmigung der Gesellschafterversammlung unterliegen oder der Versammlung der Gesellschafter einer bestimmten Sorte oder Bezeichnung von Anteilen. Dies bietet im Rahmen eines Joint Ventures Möglichkeiten die allgemeine Leitung der Geschäftsführung mehr in Richtung der Anteilsinhaber des Joint Ventures zu verschieben, was noch dadurch unterstrichen wird, dass (bestimmte) Anteileigner Weisungen erteilen dürfen, von denen die Geschäftsführung nur begrenzt abweichen kann. Damit liegt nunmehr eine gesetzliche Grundlage für früher bereits vorhandene, tatsächliche Weisungsmöglichkeiten vor.

Keine gesetzlichen Blockierungsvorschriften

Bei der Errichtung eines Joint Ventures können die Partner jetzt selbst bestimmen, in wieweit und unter welchen Bedingungen die Anteile am Joint Venture übertragen werden können. Das Gesetz enthält keine Verpflichtung mehr eine Blockierungsvorschrift in die Satzung aufzunehmen, von diesem früher zwingendem Recht kann jetzt abgewichen werden. Es besteht allerdings die Möglichkeit Beschränkungen zur Übertragung von Anteilen in der Satzung aufzunehmen oder diese eventuell im Gesellschaftervertrag festzulegen. Gleiches gilt für alternative Angebots- oder Genehmigungsvorschriften, wie ein befristetes Verbot der Übertragung von Anteilen oder eine andere Art der Übertragungsverzögerung oder Vorschriften in Bezug auf den Auskauf, Austritt, „drag along und tag along“ oder ein verpflichtetes Angebot. Für all diese Vereinbarungen gilt, dass eine Festlegung in der Satzung zwar eine vertragliche Bindung für u.a. auch zukünftige Anteilsinhaber mit sich bringt, dass diese Vereinbarungen jedoch öffentlich einsehbar sind, da die Satzung im Handelsregister hinterlegt werden muss. Dies ist unter Umständen im Rahmen eines Joint Ventures nicht erwünscht.

Schlussfolgerung

Die neue Rechtsform der Flex B.V. bietet der Ausgestaltung eines Joint Venture-Vertrages mehr Freiheiten als die bisherige Gesetzgebung. Es muss aber berücksichtigt werden, dass diese vertraglichen Freiheiten häufig mit der öffentlichen Einsichtnahme im Handelsregister verbunden sind. Ob dies im Rahmen eines Joint Ventures erwünscht ist, muss jeweils im Einzelfall überprüft werden.