Kartellrecht

Geldbußen gegen Hersteller und Händler von Lebensmittelverpackungen

In ihrer Pressemitteilung vom 24.06.2015 gab die Europäische Kommission bekannt, dass gegen acht Hersteller und zwei Händler von Lebensmittelverpackungsschalen für den Einzelhandel Geldbußen in Höhe von insgesamt 115.865.000 € verhängt wurden. Die Unternehmen waren an mindestens einem von fünf Kartellen beteiligt. Dabei handelt es sich bei den acht Herstellern um die Unternehmen Huhtamäki (Finnland), Nespak und Vitembal (Frankreich), Silver Plastics (Deutschland), Coopox, Magic Pack und Sirap-Gema (Italien) sowie Linpac (Vereinigtes Königreich). Bei den zwei Händlern handelt es sich um die Unternehmen Overpack (Portugal) und Propack (Vereinigtes Königreich).

Die Kommission stellte fest, dass die Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstießen, indem sie Preisabsprachen trafen und ihre Kunden von Schaumstoffschalen aus Polystyrol und biegesteifen Kunststoffschalen aus Polypropylen untereinander aufteilten. Polystyrol-Schaumstoffschalen und biegesteife Polypropylen-Kunststoffschalen werden für die Verpackung von Lebensmitteln wie Käse, Fleisch, Fisch oder Kuchen verwendet, die in Supermärkten oder anderen Geschäften verkauft werden. Das Unternehmen Linpac hatte die Kommission von den Kartellen in Kenntnis gesetzt. Im Einklang mit der Kronzeugenregelung der Kommission von 2006 wurde dem Unternehmen die Geldbuße vollständig erlassen.

Im Rahmen ihrer Untersuchungen deckte die Kommission fünf verschiedene Kartelle im Bereich der Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel auf, die einen großen Teil des EWR abdeckten.
Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR- Abkommens verbieten Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen. Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Dabei wird die von der Kommission verhängte Geldbuße nicht mindernd angerechnet. Kommissionsbeschlüsse gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Kartellverordnung (Verordnung 1/2003) in Gerichtsverfahren vor einzelstaatlichen Gerichten als rechtsgültiger Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war.

Geschädigte des Kartells, Unternehmen oder Verbraucher, haben grundsätzlich die Möglichkeit, Kartellschadensersatz von den Kartellanten zu fordern und können dazu den nationalen Zivilrechtsweg einschlagen.

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