Kartellrecht

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die gesamtschuldnerische Haftung von Toshiba und Panasonic wegen Beteiligung ihres Joint Venture an einem Farbbildröhren-Kartell

Am 20. November 2015 legte die Toshiba Corporation („Toshiba“) gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 9. September 2015 – T-104/13, Toshiba./.Europäische Kommission – Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein und beantragte das Urteil, das der Klage nur teilweise stattgab, insoweit aufzuheben.

Der EuGH wies in seinem Urteil vom 18. Januar 2017 – C-623/15 P – die Berufung zurück und bestätigte damit die gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße in Höhe von 82,8 Mio. €.

Toshiba ist ein internationaler Technologiekonzern, der elektrische und elektronische Produkte, insbesondere Kathodenstrahlröhren (cathode ray tubes – „CRTs“), produziert. Am 31. März 2003 übertrug Toshiba ihr gesamtes CRT-Geschäft auf ein Joint Venture, die Matsushita Toshiba Picture Display Co. Ltd („MTPD“), wovon die Matsushita Electric Industrial Co. Ltd („MEI“) 64,5 % und Toshiba 35,5 % der Gesellschaftsanteile hielten. Am 31. März 2007 übertrug Toshiba ihre gesamten Anteile auf MEI, die im Oktober 2008 zur Panasonic Corporation („Panasonic“) umfirmierte.

Die Europäische Kommission stellte in ihrem Beschluss vom 5. Dezember 2012 fest, dass die weltweit führenden Hersteller von CRTs gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wegen zweier Zuwiderhandlungen, namentlich eines CDT-Kartells (colour display tubes) und eines CPT-Kartells (colour picture tubes) verstoßen hatten. Mit Blick auf das CPT-Kartell konstatierte die Kommission die Teilnahme Toshibas an bilateralen und multilateralen Zusammenkünften zwischen dem 16. Mai 2000 und dem 31. März 2003 und verhängte eine Geldbuße gegen Toshiba in Höhe von rund 28 Mio. €. Vom 1. April 2003 bis zum 12. Juni 2006 nahm sodann das Gemeinschaftsunternehmen MTPD ununterbrochen am CPT-Kartell teil, wofür Toshiba, Panasonic und MTPD gesamtschuldnerisch in Höhe von rund 86,7 Mio. € haften.

Toshiba beantragte die Aufhebung des Beschlusses der Kommission vom 5. Dezember 2012, hilfsweise eine Herabsetzung der verhängten Geldbuße.

Das Gericht erklärte den Beschluss insoweit für nichtig, als gegen Toshiba wegen unmittelbarer Beteiligung am CPT-Kartell eine Geldbuße in Höhe von rund 28 Mio. € für den Zeitraum vom 16. Mai 2000 bis zum 31. März 2003 verhängt wurde. Es sei nicht hinreichend bewiesen, dass das Unternehmen vom Bestehen des CPT-Kartells im maßgeblichen Zeitraum Kenntnis hatte, und dass es durch sein eigenes Verhalten zu sämtlichen von den Kartellbeteiligten verfolgten gemeinsamen Zielen beitrug.

Die gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße wurde auf rund 82,8 Mio. € herabgesetzt. Hiergegen wendet sich Toshiba mit der Begründung, es könne für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Gemäß der ständigen Unionsrechtsprechung wird eine Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft, wenn diese nicht unabhängig über ihr Marktverhalten entscheiden kann, dann der Muttergesellschaft zugerechnet, sofern diese in der Lage ist maßgeblichen Einfluss auf das Verhalten aufgrund bestehender wirtschaftlicher, organisatorischer und rechtlicher Verflechtungen zu nehmen. Dies gilt auch dann, wenn zwei Muttergesellschaften über jeweils 50 % der Gesellschaftsanteile an ihrem Joint Venture verfügen.

Bezug nehmend auf die bisherige Rechtsprechung urteilte das EuG, dass die Kommission zu Recht in ihrem Beschluss Toshiba und Panasonic für das Verhalten ihres Joint Venture verantwortlich hielt, denn, wenn das Marktverhalten eines Joint Venture nach gesetzlichen Bestimmungen oder vertraglichen Regelungen von den Muttergesellschaften gemeinsam festgelegt werde, könne daraus gefolgert werden, dass das Marktverhalten auch tatsächlich gemeinsam bestimmt wurde, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen sei, und mithin die Muttergesellschaften einen bestimmenden Einfluss auf ihr Joint Venture ausgeübt haben.

Toshiba und Panasonic hatten die gemeinsame Kontrolle über MTPD aufgrund eingeräumter Vetorechte für Belange von strategischer Bedeutung. Hinzukommen weitere Umstände, die implizieren, dass beide in der Lage waren, entscheidenden Einfluss auf das Marktverhalten der MTPD auszuüben, wie beispielsweise das Recht zur Ernennung des Vizepräsidenten der MTPD oder das verliehene Veto-Recht gegen den Businessplan des Joint Venture für die gesamte Dauer seines Bestehens. Auch der Fakt, dass eine Muttergesellschaft Entscheidungen der Tochter, die die Ausgaben betreffen, untersagen kann, impliziert die maßgebliche Einflussnahme auf die Tochtergesellschaft.

Der EuGH ist mit seinem Urteil der Auffassung des EuG gefolgt und bestätigt die gesamtschuldnerische Haftung. Insbesondere merkt der Gerichtshof an, dass der Umstand, dass Toshiba von ihren Vetorechten tatsächlich keinen Gebrauch gemacht habe, nicht die Schlussfolgerung erlaube, dass die Muttergesellschaft keinen entscheidenden Einfluss auf das Marktverhalten der Tochter ausgeübt habe. Vielmehr genüge schon der Besitz solcher Rechte, die sich auf die operative, strategische und finanzielle Planung beziehen, für die begründete Schlussfolgerung, der es Toshiba auch als Minderheitsgesellschafterin erlaube, entscheidenden Einfluss auf das Marktverhalten von MTPD auszuüben.

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