Kartellrechtliche Kronzeugenprogramme europaweit gestärkt

Das European Competition Network (ECN) aus nationalen Wettbewerbsbehörden und Europäischer Kommission achtet auf den Schutz des Wettbewerbs in der Europäischen Union. Dazu wird im ECN die Arbeitsteilung zwischen den jeweils zuständigen Kartellbehörden ...

Das European Competition Network (ECN) aus nationalen Wettbewerbsbehörden und Europäischer Kommission achtet auf den Schutz des Wettbewerbs in der Europäischen Union. Dazu wird im ECN die Arbeitsteilung zwischen den jeweils zuständigen Kartellbehörden erl

Im Jahr 2006 legte das ECN erstmals ein Modell für die in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestalteten kartellrechtlichen Kronzeugenprogramme vor (Model Leniency Programme – MLP) vor. Kronzeugenprogramme sind wichtige Instrumente bei der Entdeckung und Bekämpfung von Kartellen. Bislang gibt es neben dem Kronzeugenprogramm der Kommission solche auch in 26 Mitgliedstaaten. Das MLP des ECN gibt die wesentlichen Verfahrensschritte vor, die ein Unternehmen für den Erlass oder die Ermäßigung einer Kartellgeldbuße erfüllen muss. Das überarbeitete MLP des ECN vom 22.11.2012 soll Unternehmen den Zugang zu den Kronzeugenprogrammen vereinfachen, wenn unklar ist, welche Wettbewerbsbehörde den Fall bearbeiten wird. In der Praxis ist der Zeitpunkt der formwirksamen Stellung eines Kronzeugenantrags von größter Bedeutung, weil die Reihenfolge der Anträge über die Höhe der möglichen Bußgeldermäßigung entscheidet.

Wesentliche Änderungen:

  • Alle potentiellen Kronzeugen können einen Eilantrag (summary application) bei den nationalen Wettbewerbsbehörden in den Fällen stellen, in denen sich eine Zuwiderhandlung in mehr als drei Mitgliedstaaten auswirken kann (und somit der vollständige Antrag an die Kommission zu richten ist). Bislang konnte nur der erste Bewerber um das Kronzeugenprogramm, der volle Immunität beanspruchte, einen Eilantrag stellen.
  • Für den Eilantrag hat das ECN einen Musterantrag erstellt, den Unternehmen in allen Mitgliedstaaten verwenden können.
  • Das ECN hat eine Liste aller nationalen Wettbewerbsbehörden veröffentlicht, die den Eilantrag auf Englisch akzeptieren.
  • Das neue MLP konkretisiert die Bedingungen für den Zugang zum Kronzeugenprogramm, insbesondere die Kooperationspflicht der Unternehmen.
  • Die im ECN zusammen geschlossenen Wettbewerbsbehörden sollen sowohl für schriftliche als auch für mündliche Aussagen von Kronzeugen das gleiche Maß an Vertraulichkeit, insbesondere Schutz von Geschäftsgeheimnissen, bieten.

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