Katasteramnestie nur noch bis Ende 2016 gültig

Die spanische Regierung setzte diesen Mechanismus bereits vor einigen Jahren mit dem Ziel in Gang, die Datenbanken des spanischen Katasteramts („Oficina de Catastro“) zu aktualisieren.

Den Eigentümern spanischer Immobilien wird die Möglichkeit eingeräumt, das spanische Katasteramt ohne Bußgelder zu aktualisieren, und die lokalen Steuerbehörden verfügen über eine aktualisierte Berechnungsgrundlage, um bspw. die laufenden Grundsteuern („Impuesto sobre Bienes Inmuebles“, kurz IBI) korrekt berechnen zu können.

Die gesetzlichen Grundlagen der Katasteramnestie im Überblick: 

  • Maßnahmen-Gesetz 16/2012, vom 27. Dezember, zur Verbesserung des öffentlichen Haushalts sowie der Ankurbelung der spanischen Wirtschaft (“Ley 16/2012, de 27 de diciembre, por la que se adoptan diversas medidas tributarias dirigidas a la consolidación de las finanzas públicas y al impulso de la actividad económica”)
  • Hierdurch wurde dem spanischen Katasteramtsgesetz (“Real Decreto Legislativo 1/2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Catastro Inmobiliario”) eine dritte Zusatzbestimmung hinzugefügt – die sogenannte Katasteramnestie

Zu beachten ist, dass eine Aktualisierung des Katasteramts bisher schon verpflichtend war und nicht etwa von Amts wegen erfolgte. Bei Veränderungen z.B. durch Umbauten, Anbauten, sonstige Erweiterungen, etc., muss stets eine Aktualisierung auf eigene Kosten durch den jeweiligen Eigentümer der spanischen Immobilie erfolgen. Der Antrag ist grundsätzlich innerhalb von 2 Monaten zu stellen. Anderenfalls ist neben Nachzahlungen der spanischen Grundsteuer (IBI) mit Bußgeldern in Höhe von bis zu maximal 6.000,- € zu rechnen.

Letzteres kann durch die Katasteramnestie unter Umständen noch bis Ende 2016 vermieden werden, nicht aber Steuernachzahlungen. Die Amnestie gilt allerdings nur bis zu einem von der sog. Generaldirektion der spanischen Katasterämter jeweils konkret festgelegten Datum. Dieses kann je nach Gemeinde variieren, sodass für manche Gemeinden diese Frist schon abgelaufen sein mag. Auch können nur legal errichtete Immobilien einer Legalisierung im Katasteramt zugeführt werden. Des Weiteren gilt die Katasteramnestie nicht in ganz Spanien, sondern beschränkt sich auf diejenigen Gemeinden, die offiziell ausgewiesen wurden.

Zwei Möglichkeiten zur Katasteraktualisierung gibt es: Die Einreichung eines freiwilligen Aktualisierungsvorschlags oder aber das Katasteramt fordert die Eigentümer der betroffenen Gemeinden von Amts wegen hierzu auf. Bestenfalls endet das Ganze, verwaltungsrechtlich betrachtet, mit einer Gebühr für die Aktualisierung i.H.v. allgemein 60€ pro Immobilie, zzgl. der besagten Steuernachzahlungen. Zur freiwilligen Verfahrenseinleitung muss der Eigentümer neben den entsprechenden Formularen allgemein auch Pläne sowie Baubeschreibungen eines Sachverständigen beifügen. Im Laufe des Verfahrens kann die Behörde zwecks Überprüfung der Baurechtskonformität weitere Unterlagen anfordern.

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