Katasterwert der Immobilien anfechtbar

Das Plenum des russischen Obersten Gerichtshofes hat die Erläuterungen zum Verfahren der Anfechtung des Katasterwertes in Form der Verordnung Nr. 28 vom 30.06.2015 veröffentlicht. Dies soll den Unternehmen helfen, die Summen von Vermögensteuer und Bodensteuer zu verkürzen.

Die bestehende gesetzliche Grundlage (Art. 24.19 des Russlands Gesetzes Nr. 135 vom 29.07.1998 „Über die Bewertungstätigkeit in der RF“) erlaubt, den Katasterwert von Immobilienobjekten und Grundstücken in manchen Fällen im Wege von Gerichtsverfahren festzustellen. Heute dürfen allerdings die Unternehmen ein solches Verfahren erst danach einleiten, wenn sie sich an die Kommission, die sich mit der Behandlung der Streitigkeiten über den Katasterwert beschäftigt (im Weiteren – „Kommission“), wenden.

Ab dem 15. September 2015 werden die juristischen Personen nach Inkrafttreten vom Gesetzbuch über administrative Gerichtsbarkeit das Recht erhalten, eine Klage über die Anfechtung des Katasterwertes sofort vor Gericht erheben, ohne sich an die Kommission zu wenden. Zu den eventuellen Forderungen können dabei gehören:

  • Feststellung des Marktwerts des Immobilienobjekts;
  • Änderung des Katasterwertes wegen des Fehlers bei dessen Feststellung;
  • Anfechtung der Handlungen der obigen Kommission.

Die Klage kann nicht nur durch Eigentümer, sondern auch von Mietern, wenn die Miete ausgehend vom Katasterwert gezahlt wird erhoben werden. Auch die früheren Besitzer sind zur Anfechtung berechtigt.

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