Kosten für die Löschung von Hypotheken in Spanien werden drastisch gesenkt

Kurz vor Abschluss der Legislaturperiode und vor den Parlamentswahlen in Spanien am kommenden 20. November wird es in den nächsten Tagen...

Kurz vor Abschluss der Legislaturperiode und vor den Parlamentswahlen in Spanien am kommenden 20. November wird es in den nächsten Tagen...

... laut Auskunft der spanischen Wirtschaftszeitung Expansión vom 11. November 2011 noch zur Verabschiedung eines königlichen Dekretes kommen, welches die Honorare der Notare und Grundbuchrichter im Bereich von Hypothekenlöschungen um rund 90 % senken werde.

Notare und Grundbuchrichter in Spanien werden bei einer Hypothekenlöschung zukünftig – unabhängig von der ausstehenden Restschuld und dem abgesicherten Kreditrahmen – immer von einem „Dokument ohne Gegenstandswert“ ausgehen müssen, was dazu führen wird, dass ein Notariat maximal 30,05 € für eine Hypothekenlöschung beanspruchen darf und das spanische Eigentumsregister maximal 24,00 €.

Gefordert worden war diese Gesetzesänderung von der spanischen Verbraucherschutz-organisation („organisación de consumidores“, OCU). Die gesamtspanische Notarkammer hat den Vorschlag grundsätzlich begrüßt, denn in der Vergangenheit sei es auf Grund der unklaren Bestimmung der aktuellen Vergütungsgesetze für Notare und Grundbuchrichter („aranceles“) immer wieder zu sehr unterschiedlichen Abrechnungen gekommen. Etwas mehr Widerstand ist allerdings seitens der spanischen Grundbuchrichter zu vernehmen. Spanische Grundbuchrichter sind, ebenso wie Notare und Rechtsanwälte, Freiberufler und müssen ihr Eigentumsregister auf eigene Kosten einrichten und führen.

Letztlich ist diese Regelung zu begrüßen, denn sie hilft soziale Härten im Falle von Zwangs-veräußerungen von Grundstücken, deren Hypotheken nicht bedient werden konnten, etwas abzumildern. Eine Hypothekenlöschungsurkunde ist in der Tat ein recht einfach gestricktes Standarddokument des spanischen Rechtsverkehrs. 

Bereits seit gut 10 Jahren, seit dem 1. Januar 2001, erhebt der spanische Fiskus schon keine Stempelsteuer mehr für die Löschung einer Hypothek.

Madrid, den 11. November 2011
Stefan Meyer, Rechtsanwalt & Abogado

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