Kundenstammausgleichszahlung für den Vertragshändler in Spanien

Kundenstammausgleichszahlungen bei Beendigung von Vertragsverhältnissen sind mitunter die häufigsten Streitpunkte in der Vertriebsrechtsprechung. Aus diesem Grund ist dieses Thema oft Vertragsgegenstand der Parteien im Vorfeld. Fraglich ist dabei allerdings, ob der Kundenstammausgleich mittels Parteivereinbarung ausgeschlossen werden kann, oder ob auch für den Vertragshändler der Grundsatz gilt, der für den Handelsvertreter zur Anwendung kommt, nämlich, dass der Kundenstammausgleich nicht durch Parteivereinbarung ausgeschlossen oder reduziert werden kann.

von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Madrid Herr Rechtsanwalt Michael Fries, fries@cbbl-lawyers.de, Tel. +34 - 91 - 319 96 86, www.mmmm.es
 

Am 23. September 2020 befasste sich der spanische Oberste Gerichtshof damit und urteilte, dass ein Anspruch auf Kundenstammausgleich eines Verlegers einer bekannten madrilenischen Biermarke nicht gegeben sei, da dieser von den Parteien wirksam vertraglich ausgeschlossen worden war. Der Gerichtshof verwies dabei auf seine ständige Rechtsprechung, die den Anspruch auf Ausgleich für den Kundenstamm als disponibles Recht ansieht und argumentierte, dass das Handelsvertretervertragsgesetz insoweit nicht analog auf den Vertragshändler anwendbar sei, womit die Parteien im Rahmen der Vertragsautonomie den Ausgleichsanspruch zulässigerweise ausschließen konnten. 

Diese Rechtsprechung unterscheidet sich wesentlich von der Rechtlage in Deutschland, wo ein vertraglicher Ausschluss des Kundenstammausgleichs des Vertragshändlers grundsätzlich nicht möglich ist. Das spanische Recht birgt insoweit Risiken für den Vertragshändler und Vorteile für den Hersteller. Andererseits könnte bei Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung dem Vertragshändler analog zum Handelsvertretervertragsgesetz grundsätzlich ein Kundenstammausgleichanspruch zustehen.

Näheres dazu lesen Sie im Beitrag: Vertraglicher Ausschluss des Kundenstammausgleichs | LEX | Das deutsch-spanische Rechtsportal (ahk.es)
 

Sie wünschen Beratung zu Kundenstammausgleichszahlung für Vertragshändler in Spanien? Sprechen Sie uns an!

Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt Herr Stefan Meyer, Rechtsanwalt & Abogado, und sein Team in Madrid, Barcelona und Mallorca beraten Sie gerne: s.meyer@cbbl-lawyers.de, Tel. +34 - 91 - 319 96 86
 

Weitere Standorte

Madrid

Monereo Meyer Abogados Stefan Meyer
Rechtsanwalt und Abogado

Alfonso XII, 3028014 Madrid Spanien

Tel. +34 - 91 - 319 96 86Mobil Fax +34 - 91 - 308 53 68

  • https://www.mmmm.es/de/
  • Weitere Standorte

    Palma de Mallorca

    Monereo Meyer Abogados Carlos Anglada Bartholmai
    Abogado

    Avinguda de Jaume III, 2907012 Palma de Mallorca Spanien

    Tel. +34 - 97 - 171 70 34Mobil Fax +34 - 97 - 171 97 35

  • https://www.mmmm.es/de/
  • Weitere Standorte

    Barcelona

    Monereo Meyer Abogados Consuelo Álvarez Pastor
    Abogada

    Av. Diagonal, 463 bis08036 Barcelona Spanien

    Tel. +34 - 93 - 487 58 94Mobil Fax +34 - 93 - 487 38 44

  • https://www.mmmm.es/de/