Lebensmittelhandel

Regelungen zum Lebensmittelhandel verletzen möglicherweise EU- Recht

Regelungen zum Lebensmittelhandel verletzen möglicherweise EU- Recht

2016 hat der rumänische Gesetzgeber trotz erheblicher Kritik seitens der Lebensmittelhändler das Gesetz Nr. 150/ 2016 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 321/ 2009 über die Vermarktung von Lebensmitteln veröffentlicht. 

Zu den wichtigsten beschlossen Änderungen zählen:

  • Einführung eines Verbots des Händlers, auf jedwede „Berechnung/Wiederberechnung zu bestehen“ und von Lieferanten Gebühren und Leistungen zu beziehen (was der gängigen Praxis der Retailer, für bestimmte Dienste Gebühren zu verlangen, widersprach);
  • die Kürzung der maximalen Zahlungsfristen zwischen Händler und Lieferanten auf 30 Kalendertage (bei „frischen Lebensmitteln“ nur 7 Kalendertage);
  • Sonderregelungen zum Verkauf rumänischer Lebensmittel, die sich an Lebensmittelhändler richten, u. a.:
  1. Die Pflicht zur Zuteilung besonderer Verkaufsflächen für rumänische Produkte;
  2. besondere Vorgaben für die Beschriftung von Fleischprodukten;
  3. Händler mit einem Jahresumsatz von mindestens 2 Mio. € müssen in den Kategorien Fleisch, Eier, Gemüse, Obst, Honig und Backwaren mindestens 51% der Waren aus der sog. „kurzen Versorgungskette (rum. lant scurt de aprovizionare)“ beziehen. 

Die Europäische Kommission hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eingeleitet. Sie sieht in den Sonderreglungen zum Verkauf rumänischer Produkte und vor allem in der Verpflichtung zum mehrheitlichen Bezug von Waren aus der „kurzen Versorgungskette“ eine Verletzung des freien Warenverkehrs sowie der Niederlassungsfreiheit.

Das Verfahren wird mit Spannung verfolgt; eine erneute Überarbeitung und Anpassung des Gesetzes bezüglich des Einzelhandels mit Lebensmitteln ist nicht auszuschließen. 

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