Lockerungen im russischen Devisenrecht

Das russische Devisenrecht schränkt viele Transaktionen ein, bei Verstößen sind hohe Geldstrafen vorgesehen. Die Regeln sind nun abermals teilweise gelockert worden.

von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Moskau, Herrn Rechtsanwalt Thomas Brand, brand@cbbl-lawyers.de, Tel. +7 - 495 - 662 33 65, https://bbpartners.ru

 

Dies betrifft die bisherige Verpflichtung zur Repatriierung – mit anderen Worten: Rückführung – von Fremdwährungsbeträgen, also die Verpflichtung, dass Fremdwährungsbeträge (EUR, USD etc.) aus Rechtsgeschäften auf Konten bei Banken in Russland zu überweisen sind. Für Verstöße drohten bisher horrende Bußgelder. Zum 1. Januar 2020 wurde bereits die Repatriierungspflicht für russische Rubel größtenteils aufgehoben und Deviseninländern (also u.a. russischen Unternehmen) erlaubt, unbegrenzt Konten in russischer und ausländischer Währung bei Banken im In- und Ausland zu eröffnen. 

Diese Repatriierungspflicht ist nunmehr seit dem 1. Juli 2021 auch für Fremdwährung größtenteils aufgehoben worden und gilt auch schon für vor diesem Datum abgeschlossene Verträge (Gesetz vom 28. Juni 2021 N 223-FZ). Insbesondere wurde die Repatriierungspflicht für folgende Geschäfte aufgehoben: 

  •    Warenübergabe an Nichtansässige;
  •    Leistungserbringung/Arbeitserfüllung für Nichtansässige;
  •    Übergabe von geistigem Eigentum und ausschließlichen Rechten daran an Nichtansässige.

Allerdings sind Deviseninländer jetzt verpflichtet, bei nicht repatriierungspflichtigen Geschäften eine ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten oder deren Beendigung sicherzustellen. Wird hiergegen verstoßen, sind nach wie vor hohe Bußgelder vorgesehen. Daher ist auch nach dem Inkrafttreten eine erhöhte Sorgfalt bei der Abwicklung von Außenhandelsgeschäften geboten.  

Eine Reihe von Repatriierungspflichten bleiben jedoch in Kraft, so z.B. für Vorauszahlungen von Ansässigen im Rahmen von Außenwirtschaftsverträgen, die nicht erfüllt wurden (Waren nicht geliefert, Dienstleistungen nicht erbracht usw.), die Übergabe von Rohstoffen an Nichtansässige und die Gewährung von Darlehen an Nichtansässige. 

Diese eindeutig positive Neuerung ist eine Fortsetzung des Trends zur Liberalisierung des russischen Devisenrechts, die den grenzüberschreitenden Handel in Russland erheblich erleichtert, auch, weil Ansässige nunmehr die Möglichkeit haben, Zahlungsverpflichtungen flexibler zu regeln und zu ändern, ohne erhebliche Geldbußen zu riskieren. 
 

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