M&A – Fälle von unproblematischen Fusionen erweitert

Reform des Anmeldeformulars für Fusionen, der Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren und der Leitlinien für das System der Voranmeldung

Reform des Anmeldeformulars für Fusionen, der Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren und der Leitlinien für das System der Voranmeldung

7. Oktober 2013

Bereits im Jahr 2012 war die Fusionskontrolle in Ungarn Gegenstand wichtiger Reformen: Ein neues Anmeldeformular und ein vereinfachtes Verfahren wurden eingeführt, außerdem die Möglichkeit, vereinfachte Entscheidungen ohne Begründung zu erlassen. Darüber hinaus veröffentlichte die ungarische Wettbewerbsbehörde (GVH) Leitlinien für informelle Voranmeldungen. Die neuesten Änderungen tragen dem Vereinfachungsvorhaben der Europäischen Kommission "Merger Simplification Project” Rechnung. So erhöhte die GVH den derzeit geltenden Marktanteil für nicht-horizontale Zusammenschlüsse um 5%. Infolgedessen kann nunmehr das vereinfachte Verfahren für Zusammenschlüsse angewandt werden, bei welchen der individuelle Marktanteil von Unternehmen (Unternehmensgruppen) in einer vertikalen Beziehung nicht über 30% liegt und kein Markt, auf dem der Marktanteil einer dieser Unternehmensgruppen 30% überschreitet, von Portfolio-Effekten betroffen ist.

Parallel zur Erhöhung des Marktanteils führte die GVH eine zweite Schwelle von 5% ein. Hiernach gilt, dass auch wenn der Marktanteil von einem der beteiligten Unternehmen über 30% liegt, das vereinfachte Verfahren angewendet werden kann. Voraussetzung hierfür ist es jedoch, dass ein weiterer Marktteilnehmer mit einem Marktanteil von über 30% auf demselben Markt existiert und der Marktanteil des anderen, im Zusammenschluss beteiligten, Unternehmens 5% nicht überschreitet.

Man würde erwarten, dass diese Erleichterung zwangsläufig auch zur Verbreitung der Anwendung des vereinfachten Anmeldeformulars führt. Leider ist dies nicht der Fall. Bisher mussten beide Unternehmen zusammen über einen Marktanteil von 20% verfügen, um den Vorteil des vereinfachten Anmeldeformulars nutzen zu können. Die GVH erhöhte die Schwelle für "Märkte mit relevantem Zusammenhang" von 20% ebenfalls um 5%. Die 25%-Schwelle bezieht sich aber nunmehr auf individuelle Marktanteile. Der Marktanteil des anderen Beteiligten hingegen ist unerheblich.

Daher werden künftig umfangreiche informelle Vorabstimmungen erforderlich sein, um festzustellen, ob ein anstehender Zusammenschluss für das vereinfachte Verfahren geeignet ist.

Quelle: Bekanntmachung Nr. 3/2009 des Präsidenten der Wettbewerbsbehörde und des Präsidenten des Wettbewerbsrates der Wettbewerbsbehörde über das Vereinfachte Verfahren; Anmeldeformular für Zusammenschlusse gemäß § 24 des Gesetzes Nr. LVII vom 1996 über das Verbot des unlauteren Marktverhaltens und der Wettbewerbsbeschränkung; Leitlinien für das System der Voranmeldung der Zusammenschlüsse; geändert vom 1. August 2013

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