Marokko und Tunesien modernisieren sich

23.11.2018

Nur wird das in Deutschland kaum wahrgenommen

Wie so oft lassen wir es zu, dass wenige, zumal selektive Negativnachrichten unser Bild von fernen Ländern und Menschen verzerren. Der Maghreb ist eine von den Regionen, bei denen die Realität vor Ort und die Wahrnehmung in Deutschland wenig miteinander zu tun haben. Die Entwicklung zu freiheitlichen Gesellschaften ist im übrigen nie geradlinig. Wenn wir diesen Maßstab an unsere Partnerländer in der internationalen Zusammenarbeit allzu streng anlegen, vergessen wir geflissentlich unsere eigene bewegte Geschichte (und Gegenwart).

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gehen Hand in Hand

So ist Tunesien traditionell ein Industriestandort mit gut ausgebildeten Fachkräften, seit einigen Jahren auch eine Land, das sich mit massiver Unterstützung Europas anschickt, einen freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat in einem schwierigen regionalen Umfeld zu etablieren. Gelegentliche Rückschläge, wie das jüngste Attentat, dürfen uns dort ebensowenig in Panik versetzen, wie derartige verzweifelte Versuche, unsere offenen Gesellschaften zur Aufgabe unserer Werte zu provozieren, uns auch nicht davon abhalten, nach Berlin, Paris, Nizza, London oder New York zu reisen und uns dort gegebenenfalls auch geschäftlich zu engagieren.

Marokko begeistert nach wie vor Reisende auf der Suche nach dem authentischen Orient, nutzt seine Nähe zu Europa darüber hinaus aber auch, um in so vielfältigen Branchen wie der Landwirtschaft, Textil-, Automobil- und Luftfahrtindustrie, bei den erneuerbaren Energien und in der Logistik beeindruckende Fortschritte zu machen. Im November 2018 nimmt zwischen Casablanca und Tanger der erste Hochgeschwindigkeitszug auf dem afrikanischen Kontinent den Betrieb auf. Während französische Unternehmen traditionell in Marokko tätig sind und die spanischen Konkurrenten seit einigen Jahren massiv in Marokko investieren, sind die deutschen Akteure noch recht zurückhaltend.

Startup-Förderung und Transparenz in Tunesien

Das im Frühjahr 2018 in Kraft getretene tunesische Startup-Gesetz, fördert junge Unternehmer bei der Verwirklichung vielversprechender unternehmerischer Ideen in Bereichen wie der landwirtschaftlichen BioTech oder der Softwareentwicklung, etwa mit einem einjährigen Stipendium, erleichterten Bedingungen für die Eröffnung eines Fremdwährungskontos und der Befreiung von der Körperschaftsteuer für einen Zeitraum bis zu acht Jahren. Im Oktober 2018 trat das tunesische Transparenzgesetz in Kraft. Es stellt ein weiteres Instrument dar, welches neuen und kleinen Marktteilnehmern den Wettbewerb mit den seit Jahrzehnten etablierten Akteuren zu erleichtern soll. Nach Kapitel V des Gesetzes müssen das Staatsoberhaupt, Minister und hochrangige Regierungsvertreter, die Angehörigen des Obersten Justizrats und des Verfassungsgerichts sowie Richter, Bürgermeister, Gewerkschaftssekretäre, Parteien, Verbände und die Eigentümer von Medienkonzernen ihre Vermögen und Geschäftsinteressen bei der bereits 2011 ins Leben gerufenen Antikorruptionskommission offenlegen.

Marokko: offene Immobilienfonds, Konkursrecht, leichterer Außenhandel, Eindämmung der Gewalt gegen Frauen

Auch Marokko treibt die Modernisierung des ohnehin schon vergleichsweise liberalen Rechtsrahmens voran. Bereits im April 2018 wurden mit dem Dekret Nr. 2.18.3 zur Durchführung der Artikel 31 und 33 des Gesetzes 70-14 über offene Immobilienfonds (Organismes de placement collectif immobilier – OPCI) und dem Dekret Nr. 2.17.420 zur Umsetzung der Art. 17 und 57 des selbigen Gesetzes zwei Verordnungsentwürfe verabschiedet, welche unter anderem die Zulassung von Gutachtern zur Bewertung von Vermögenswerten für diese Fonds festlegt, ihre Kapitalausstattung regelt und die für die Finanzierung zuständige Regierungsbehörde als Verwaltungsgesellschaft einrichtet. Ziel ist es, die Investition in gewerbliche und Wohnimmobilien sowohl für Privatpersonen als auch institutionelle Anleger zu erleichtern und sicherer zu gestalten.

Gleichfalls im April traten mit dem Gesetz 73-17 Änderungen zum 5. Buch des marokkanischen Handelsgesetzbuches (Gesetz 15-95) in Kraft, welche dazu beitragen sollen, Unternehmen in der Schieflage vor dem Konkurs zu retten.

Im Februar wurde per Dekret Nr. 2.17.594 die Nationale Koordinierungskommission zur Vereinfachung der Außenhandelsverfahren (Commission nationale de coordination pour la simplification des procédures du commerce extérieur) eingesetzt, die mithilfe unterschiedlicher Instrumente die erforderliche Verfahren vereinfachen, straffen und digitalisieren soll, um die Produktivität aller am Außenhandel beteiligten Akteure zu steigern.

Aber auch in gesellschaftspolitischen Bereichen wird das Recht modernisiert. Im September trat das Gesetz 103-13 über die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in Kraft.