Maßnahmen zur Beschränkung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Kündigungen auf die öffentlichen spanischen Haushalte

Durch das Königliche Dekret 1484/2012, vom 29. Oktober versucht Spanien die wirtschaftlichen Auswirkungen von Kündigungen gewisser privater Unternehmen auf die öffentlichen Haushalte zu beschränken.

Durch das Königliche Dekret 1484/2012, vom 29. Oktober versucht Spanien die wirtschaftlichen Auswirkungen von Kündigungen gewisser privater Unternehmen auf die öffentlichen Haushalte zu beschränken.

Aufgrund dieser gesetzlichen Neuerung müssen wirtschaftlich gesunde Unternehmen ab einer gewissen Größe dem spanischen Staat bei Vornahme von Massenkündigungen von Arbeitnehmern im Alter von fünfzig Jahren (oder älter) die dem Staat durch die Massenkündigung entstehenden Arbeitslosenleistungen im vollen Umfang zurückerstatten. 

Diese Maßnahme trifft Unternehmen, die die nachstehenden Bedingungen erfüllen:

  • Im Unternehmen oder der Unternehmensgruppe müssen mindestens 100 Mitarbeiter beschäftigt sein.
  • Das Unternehmen muss in den vorangehenden zwei Geschäftsjahren Gewinne erzielt haben
  • Es müssen Mitarbeiter entlassen werden, die 50 Jahre alt oder älter sind.

Die Regelung gilt bei Massenkündigungen und auch bei individuellen betriebsbedingten Kündigungen, wenn letztere in einem Zeitraum von weniger als 3 Jahren vor oder nach einer Massenkündigung erfolgen.

Die Regelung gilt für alle nach dem 27. April 2011 vorgenommenen Massenkündigungen.

Das Unternehmen ist von der Leistung der Beiträge befreit, soweit die gekündigten Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten seit dem Erlöschen des Arbeitsvertrages wieder Arbeit gefunden haben.

Soweit die Massenkündigung die vollständige Einstellung der betrieblichen Tätigkeit bedeutet, wird die Möglichkeit zur Anordnung vorsorglicher Maßnahmen zur Sicherstellung der Begleichung der Schuld durch das Unternehmen eingeräumt.

Die Regelung kann von einschneidender Bedeutung für Unternehmen im Bereich der Personalplanung sein.

Diese kurze Zusammenfassung enthält nur allgemeine Information und ist nicht als Rechtsberatung zu betrachten.

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