Mehr als 95.000 Unternehmen von Amtswegen gestrichen

Verschärfung der Streichung von Amtswegen von Unternehmen aus der belgischen zentralen Unternehmensdatenbank

aBis zum 1. Juli 2013, war die Streichung von Amtswegen aus der belgischen zentralen Unternehmensdatenbank nur beim Tod des Geschäftsmannes, dem Ende der Abwicklung der Rechtsperson oder dem Abschluss ihres Konkurses möglich. Dies hat sich nun geändert! Und schon sind mehr als 95.000 Unternehmen gestrichen worden.
2003 wurden die belgischen Handelsregister abgeschafft und durch die „zentrale Unternehmensdatenbank“ („ZUD“) ersetzt, bei der alle Unternehmen sich eintragen müssen, bevor sie eine Handelstätigkeit aufnehmen. Dabei teilt die ZUD dem Unternehmen eine sog. ZUD-Nummer zu, welche in sämtlichen Kontakten mit den belgischen Behörden genutzt wird und die auch die Wurzel seiner Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer ist.

Der Föderale Öffentliche Dienst Ökonomie, der die Datenbank führt, verlangt von allen Unternehmen nicht nur, dass sie sich in die ZUD eintragen, sondern auch, dass sie diese Eintragung regelmäßig anpassen. Und genau darum geht es. Artikel 18 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 ermöglicht nun dem FÖD Ökonomie unter bestimmten Bedingungen Unternehmen, deren Eintragung nicht angepasst wurde, von Amtswegen zu streichen. Die am meisten bedrohten Unternehmen sind diejenigen, die während mindestens drei Jahren ihren Jahresabschluss nicht bei der belgischen Nationalbank hinterlegt haben. Ferner können mangelnde Genehmigungen, fehlende Eintragung einer Zweigniederlassung, u.A. eine Streichung rechtfertigen.

Die Streichung bewirkt nicht die Auflösung der Rechtsperson, welche weiterhin Bestand hat und ihre gesetzlichen, buchhalterischen, steuerlichen und sozialen Pflichten erfüllen muss. Sollte das Unternehmen trotz Streichung weiterhin eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, setzen sich die Verantwortlichen Bussen zwischen 100 € und 10.000 € und Haftstrafen zwischen 6 Monaten und einem Jahr aus.

Vorsicht ist daher angeraten. Gerne prüfen wir für Sie ob Ihre belgische Niederlassung oder Filiale dem Risiko einer Streichung von Amtswegen ausgesetzt ist.

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