Mehrwertsteuer ab dem 1.1.2013

Kurz vor Ende des Jahres 2012 ist es gelungen, das Gesetzgebungsverfahren bezüglich des „Steuerreformpakets“ zu beenden, und sämtliche angekündigte Änderungen sind zum 1.1.2013 in Kraft getreten.

Kurz vor Ende des Jahres 2012 ist es gelungen, das Gesetzgebungsverfahren bezüglich des „Steuerreformpakets“ zu beenden, und sämtliche angekündigte Änderungen sind zum 1.1.2013 in Kraft getreten.

Änderungen in der Organisationsstruktur der Finanzämter

Ab dem 1.1.2013 werden die 199 Finanzämter geschlossen und durch 14 Bezirksfinanzämter mit Ortsfilialen ersetzt. Die Adressen für die Korrespondenz werden sich nicht ändern. Die neu entstandenen Bezirksfinanzämter werden zuständig sein für die Einziehung aller Steuern des betreffenden Bezirks, und deshalb kommt es zu einer Änderung der Verzeichnisse der Bankkontonummern, wobei die Vornummern der Konten und die Bankleitzahlen unverändert bleiben.

Detaillierte Informationen zur Finanzverwaltung der Tschechischen Republik einschließlich einer Übersicht über die Finanzämter und ihre Ortsfilialen, sowie ein Verzeichnis der Bankkonten in voller Länge sind auf den Seiten des Finanzministeriums der Tschechischen Republik verfügbar.

Immobiliensteuer

Im Falle der Immobiliensteuer wird nun wieder eine einzige Steuererklärung für alle Immobilien auf dem Gebiet des Bezirkes abgegeben. Die Akte hierzu wird in einer konkreten Ortsfiliale des Finanzamts geführt werden. Wo die Akte geführt wird, entscheidet sich nach dem Wohnort des Steuerpflichtigen, Falls sich dieser im selben Bezirk wie die gegenständliche Immobilie befindet. Ansonsten wird die Akte bei der für den Ort der Immobilie zuständigen Ortsfiliale des Finanzamtes geführt. Wie das System der verwaltenden Ortsfilialen funktioniert, kann auf den Internetseiten des Finanzministeriums nachgelesen werden. Auf den oben erwähnten Internetseiten wurde ferner ein Überblick über die Koeffizienten zur ab 1. 1. 2013 geltenden Immobiliensteuer veröffentlicht.

Immobilienerwerbssteuer

Ab dem 1.1.2013 wird der Steuersatz der Immobilienerwerbssteuer von 3% auf 4% erhöht.
Ab dem 1.2.2013 wird auch eine Entschädigung für Enteignungen zur Bemessungsteilgrundlage gezählt. Der Steuerpflichtige hat im Falle einer Enteignung auch die
Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb von drei Monaten ab dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Enteignung.

Einkommenssteuer

Für die Jahre 2013 bis 2015 wurde eine sogenannte „solidarische Steuererhöhung“ bezüglich solcher Jahreseinkommen gemäß § 6 und 7 des Einkommenssteuergesetzes eingeführt, die das 48-fache des monatlichen Durchschnittseinkommens übersteigen. Bei Jahreseinkommen, die über dieser Grenze liegen, erhöht sich die Einkommenssteuer um 7%, und zwar aus dem Differenzbetrag zwischen:

  • der Summe der steuerpflichtigen Einkommen gemäß § 6 und der Bemessungsteilgrundlage gemäß § 7 in der gegenständlichen Besteuerungszeitraum und 
  • dem 48-fachen des Durchschnittslohns (siehe Bekanntmachung des Arbeits- und Sozialministeriums Nr. 342/2012Slg. – der Durchschnittslohn für das Jahr 2013 beträgt 25.884,00 CZK monatlich)

In diesem Zusammenhang würden wir gerne betonen, dass bei § 6 nicht die Bemessungsteilgrundlage, also der „Superbruttolohn“ ausschlaggebend ist, sondern der Gesamtbetrag des zu versteuernden Einkommens. Falls das Gesamteinkommen gemäß § 6 pro Kalendermonat höher als das Vierfache des durchschnittlichen Monatslohns ist, ist es notwendig, die solidarische Steuererhöhung zur Berechnung der Vorauszahlungen der Einkommenssteuer mit einzubeziehen. Der Steuerzahler, bei dem die solidarische Steuererhöhung geltend gemacht wurde, hat die Pflicht, nach Ablauf eines Jahres eine Steuererklärung abzugeben. Für einige Ausgabenpauschalen gemäß § 7 des Einkommensteuergesetzes wurde eine Maximalsumme eingeführt, die sich als Ausgaben geltend machen lässt:

  • 40 % Pauschale ist durch die Summe 800.000,00 CZK begrenzt
  • 30% Pauschale ist durch die Summe 600.000,00 CZK begrenzt

Zum Beispiel:

Ein Arzt mit einem Jahreseinkommen von 3.000.000,00 CZK kann bei seinen Ausgaben nicht die vollen 40 %, also 1.200.000,00 CZK, geltend machen, sondern nur einen Betrag in Höhe von 800.000,00 CZK.
Ein Steuerpflichtiger mit jährlichen Mieteinnahmen in Höhe von 3.000.000,00 CZK darf bei den jährlichen Ausgaben höchstens 600.000,00 CZK geltend machen, anstelle der vollen 30 % in Höhe von 900.000,00 CZK.
Betragen die Bemessungsteilgrundlagen gemäß § 7 und § 9, bei denen der Steuerpflichtige eine Ausgabenpauschale geltend gemacht hat, mehr als 50 % der gesamten Bemessungsgrundlage, kann er nicht mehr geltend machen:

  • Steuernachlass für die Gattin/den Gatter
  • Steuernachlass für das Kind

Steuerzahler, die Altersrente beziehen, können keinen Steuernachlass für den Steuerpflichtigen geltend machen. Entscheidend ist der Zustand zum 1. Januar. Dies wurde als temporäre Maßnahme für die Jahre 2013-2015 genehmigt. Für Steuerzahler, die nicht Einwohner eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder eines Staates sind, mit dem die Tschechische Republik ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, gilt der neue Quellensteuersatz in Höhe von 35%. Diese Regelung betrifft sowohl natürliche als auch juristische Personen.

Von der Steuerbemessungsgrundlage kann die Zahlung der Beiträge des Steuerpflichtigen für seine Rentenzusatzversicherung abgezogen werden. Der Betrag, der so abgezogen werden kann, ist gleich der Summe der vom Steuerpflichtigen für seine Rentenzusatzversicherung bezahlten Beiträge, vermindert um 12.000,00 C ZK. (zum Ende des Jahres 2012 sind die Beiträge um 6.000,00 C ZK gesenkt worden).

Mehrwertsteuer – Ergänzung

Für das Jahr 2013 beträgt der Regelsteuersatz 21 %, der ermäßigte Steuersatz beträgt 15 %. Im Zusammenhang mit der Änderung der Mehrwertsteuersätze würden wir gerne auf die vorübergehende Bestimmung im Mehrwertsteuergesetz hinweisen:

„Die Bemessungsgrundlage bei der Erbringung der steuerbaren Leistung im Falle, dass eine Pflicht zur Anmeldung der Mehrwertsteuer schon am Tag des Zahlungsempfangsentstanden ist und der Zahlungsempfang die Erbringung der steuerbaren Leistung vorangeht ist die Differenz zwischen der Bemessungsgrundlage gemäß § 36 Abs. 1 und der Gesamtheit der Bemessungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 2.

Wenn die Bemessungsgrundlage nach dem vorangegangenen Absatz berechnet wird:

  • ein Überschuss, wird bei der Erbringung der steuerbaren Leistung mit dem zum Tage der Erbringung der steuerbaren Leistung gültigen Steuersatz geltend gemacht,
  • ein Minus, wird bei der Erbringung der steuerbaren Leistung mit dem Steuersatz geltend gemacht, der bei der Zahlungsempfang vor dem Tag der Erbringung der steuerbaren Leistung gültig war

Kinderwindeln und einige andere Sanitärwaren werden nunmehr zum Regelsteuersatz versteuert. Ferner wurden einige Begriffe näher definiert. Unter einer Betriebsstätte versteht man von nun an:

„Organisationseinheit einer steuerpflichtigen Person, die die Lieferung von Waren oder die Übertragung von Immobilien verwirklichen oder Dienstleistungen erbringen kann, weil sie ausreichend beständig ist und geeignete personelle und technische Ressourcen hat.“ Eine Betriebsstätte gemäß dem Mehrwertsteuergesetz kann somit auch eine passive Betriebsstätte werden.

Es wird der Begriff „identifizierte Personen“ eingeführt:

  • steuerpflichtige Person, die eine Dienstleistung aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU empfängt
  • steuerpflichtige Person, die Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedsstaat der EU entrichtet
  • steuerpflichtige Person, die Waren aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU empfängt, deren Gesamtwert für die betreffende Zeit 326.000,00 CZK übersteigt.

Es handelt sich um ein vereinfachtes Institut zum Ausgleich des „innergemeinschaftlichen“ Handels, ohne dass die steuerpflichtige Person Mehrwertsteuerzahler werden muss.

Registrierung der Zahler
Die steuerpflichtige Person wird zum ersten Tag des zweiten Monats nach demjenigen Monat zum Zahler, an dem es zur Überschreitung der Umsatzgrenze gekommen ist. Falls die Person ihre Registrierungspflicht nicht erfüllt, ist es möglich, die Steuer rückwirkend für die Zeit zu bemessen, in der sie nicht registriert war (sog. „rückwirkende Zahlerschaft“). Die Obliegenheiten bezüglich der Steuerdokumente sind neu geregelt in § 29 des Mehrwertsteuergesetzes. Wenn die zur Anmeldung und Bezahlung verpflichtete Person diejenige Person ist, für die die Leistung erbracht wurde, muss der Steuerbeleg unter Anderem einen Verweis „Steuer zahlt der Kunde“ enthalten. Ist die Person, für die die Leistung erbracht wurde, zur Ausstellung eines Steuerbelegs ermächtigt, so wird „ausgestellt durch den Kunden“ angemerkt. Des Weiteren würden wir Sie gerne auf die Pflicht der Veröffentlichung der für die wirtschaftliche Tätigkeit verwendeten Bankkonten aufmerksam machen. Die nachfolgenden Informationen kommen von den Internetseiten des Finanzministeriums der Tschechischen Republik:
„Für alle Steuersubjekte wurde die Pflicht eingeführt, bei der Registrierung die Kontonummern ihrer für die wirtschaftliche Tätigkeit verwendeten Bankkonten anzugeben. Der Steuerverwalter veröffentlicht dann erneut die in der Registrierung des Steuerzahlers enthaltenen Kontonummern.“
Die bisherigen Zahler werden verpflichtet sein, dem Steuerverwalter die Nummern ihrer für die wirtschaftliche Tätigkeit verwendeten Bankkonten innerhalb von zwei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes, also spätestens bis zum 28. Februar 2013, mitzuteilen. Falls sie diese Verpflichtung nicht erfüllen, wird davon ausgegangen, dass sie alle Konten, die der Steuerverwalter führt, zur Veröffentlichung freigegeben haben.  
Der Steuerverwalter veröffentlicht die Kontonummern am ersten Tag des dritten Kalendermonats, nach dem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, also zum 1. April 2013. Diese Angaben werden in den Informationssystemen über die Mehrwertsteuerzahler zur Verfügung stehen. 

Die Benutzung anderer Konten als die veröffentlichten wird ein Grund für die Haftung des Leistungsempfängers für eine Steuerpflicht sein, die vom Erbringer der Leistung nicht erfüllt wurde. Im Einklang mit den vorübergehenden Bestimmungen kann das Institut der Haftung in diesem Falle erst ab der Veröffentlichung der Angaben durch den Steuerverwalter, d.h. ab 1. April 2013, angewendet werden. Sinn dieser Maßnahme ist die Verhinderung von Steuerbetrug, bei dem verschiedene durch Dritte geführte Konten für Zahlungen verwendet werden, damit der Steuerverwalter nicht wirksam die Bezahlung der Steuer durchführen kann.“ In der letzten Ausgabe haben wir unter Anderem das Institut des sog. „unzuverlässigen Zahlers“ behandelt. Im Zusammenhang mit den zahlreichen Fragen hat die Generalfinanzdirektion eine Information vom 4. 1. 2013 herausgegeben. Hiermit möchten wir Ihnen gerne den wesentlichen Inhalt mitteilen: 

„Die Informationen über die Zuverlässigkeit der einzelnen Steuerzahler werden ab dem 1.1.2013 auf dem Steuerportal als Bestandteil der Angaben in der Anwendung „Register der Mehrwertsteuerzahler“ veröffentlicht. Unzuverlässig kann ein Mehrwertsteuerzahler nur auf Grundlage einer Entscheidung des Steuerverwalters werden. Weil der Steuerverwalter diese Entscheidung erst auf Grundlage der nach dem Inkrafttreten dieser Novelle herausgeben kann, d.h. nach dem 1.1.2013, ist zum heutigen Datum bei allen registrierten Zahlern als gültige Angabe vermerkt, dass sie nicht unzuverlässig sind. Weil ein Zahler grundsätzlich erst auf Grundlage einer rechtskräftigen Entscheidung des Steuerverwalters als unzuverlässig bewertet werden kann, darf davon ausgegangen werden, dass die ersten Änderungen von Angaben über die Zuverlässigkeit auf dem Steuerportal erst im Februar vorgenommen werden.
Zur Erleichterung der Orientierung wird auf den Internetseiten der Finanzverwaltung der Tschechischen Republik und auch direkt auf dem Steuerportal eine Vorankündigung der Veröffentlichung einer ersten positiven Mitteilung über einen unzuverlässigen Steuerzahler platziert. Bis zu diesem Zeitpunkt wird bei keinem Steuerzahler die Information veröffentlicht, dass er unzuverlässig ist, und die Öffentlichkeit muss bis dorthin diese Tatsache selbst herausfinden. 

Die Finanzverwaltung der Tschechischen Republik arbeitet an einer technischen Lösung, die eine Online-Ermittlung der Zuverlässigkeit der Zahler in Form einer Webdienstleistung ermöglicht.

Zum 4.1.2013 hat die Generalfinanzdirektion auf ihren Internetseiten auch die Information Nr. 101/13-121002-506729 veröffentlicht, die das oben erwähnte Institut des „unzuverlässigen Zahlers“ detailliert beschreibt. Es beschreibt, was als ernsthafte Verletzung der Erfüllung der Pflichten des Zahlers zu verstehen ist, und es behandelt die Entscheidung über die Änderung des Status, den Besteuerungszeitraum des unzuverlässigen Zahlers usw. 

Reisekosten
Die für das Jahr 2013 gültigen Spesensätze wurden in der Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit und soziale Angelegenheiten Nr. 472/2012 Slg. veröffentlicht. Die für das Jahr 2013 gültigen Auslandsspesensätze wurden in der Bekanntmachung des Finanzministeriums Nr. 392/2012 Slg. veröffentlicht. Der Satz für jeden gefahrenen Autokilometer wurde auf 3,60 CZK herabgesenkt.

Krankenversicherung
Die maximale Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung wurde für die Jahre 2013 bis 2015 storniert.

Sozialversicherung
Bei der Sozialversicherung ist die maximale Bemessungsgrundlage geblieben, und für das Jahr 2013 beträgt sie 1.242.432,00 CZK.

Wie zu sehen ist, erwarten uns in diesem Jahr viele Änderungen, und nur die Zeit wird zeigen können, ob es sich um Veränderungen zum Besseren oder zum Schlechteren handelt. 

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