Neuausrichtung der USA im Kampf gegen Korruption

In letzten Jahren ist ein großer Anstieg im Bereich der Compliance Programme in den USA wie auch in vielen EU-Ländern zu verzeichnen.

Dies hängt wohl mit dem FCPA zusammen, das dem Justizministerium der USA (DOJ) und der SEC globale Sanktionen bezüglich Korruption gegenüber ausländischen Beamten ermöglicht.

Das DOJ und die SEC sind demnach zuständig für:

- Amerikanische oder nicht-amerikanische Emittenten, die gemäß dem FCPA berichten müssen, sowie amerikanische Staatangehörige, Residenten und juristischen Personen bei:

  • Jeder Nutzung des interstaatlichen Handel zur Förderung der Bestechlichkeit von Beamten (z. B. E-Mail, Textnachrichten in die USA, grundlegend kann jeder Kontakt mit der USA problematisch sein);
  • Bestechungsgelder oder Förderung solcher Zahlungen überall in der Welt;

- Ausländische juristische und natürliche Personen, wenn sie sich an jedweder Handlung zur Unterstützung solcher Zahlungen in den USA beteiligen.

Die Grenzen dieser Zuständigkeit wurden bisher nicht umfassend überprüft. Zumeist werden diese Streitigkeiten außergerichtlich beigelegt, da das Prozessrisiko gescheut wird. Daher könnten bei jeglichem Geschäftsverkehr in die USA Ermittlungen eingeleitet werden.

Die Folgen der Ermittlungen können für juristische wie auch natürliche Personen gravierend sein. Die jüngsten Entwicklungen des DOJ und SEC deuten darauf hin, dass nun verstärkt Einzelpersonen in den Fokus rücken. „Unsere Politik sieht so aus, dass wenn eine Gesellschaft einen Kredit für die Zusammenarbeit will, muss sie alle Personen identifizieren, die sich an unlauteren Praktiken beteiligen, ungeachtet ihrer Position, ihres Status oder Dienstalters, und alle relevanten Informationen über ihr Verhalten anbieten“, sagte Sally Quillian Yates, stellv. Generalstaatsanwältin.

Das DOJ und die SEC wollen sich anfangs auf einzelne Personen konzentrieren, und später mit den Ermittlungen gegen die Gesellschaft beginnen. Das Ziel ist aber immer die Identifizierung der Schuldigen.
Es drohen hohe Strafen (Siemens – 800 Mio. USD, Avon – 135 Mio. USD), Ermittlungskosten, Produktivitätsverlust sowie Verlust an Reputation und Senkung des Aktienwertes. Neben den zivilrechtlichen Folgen sind auch strafrechtliche Sanktionen möglich (auch gegen nicht-amerikanische Staatsbürger).

Die weite Zuständigkeit des FCPA gegenüber ausländischen Personen kann große Probleme verursachen. Die Kenntnis dieses Gesetzes ist deshalb von höchster Wichtigkeit.

Weitere Standorte

Bratislava

bnt attorneys in CEE JUDr. Margareta Sovova, Rechtsanwältin

Cintorínska 7 811 08 Bratislava Slowakische Republik

Tel. +421 - 2 - 57 88 00 88 Mobil Fax +421 - 2 - 57 88 00 89

margareta.sovova@bnt.eu
https://www.bnt.eu/  Kontakt