Neue, äußerst attraktive Finanzmarktinstrumente für KMUs

Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare oder unzulässige Beihilfe?

Um Störungen in der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen [KMU] zu lindern und ihre Finanzkraft zu stärken, hat die ungarische Zentralbank [MNB] das aus mehreren Säulen bestehende sog. Wachstumskreditprogramm angenommen. Das Programm umfasst etwa 1,7 Mrd. EUR, ca. 10% des gesamten ungarischen Unternehmenskreditbestandes.

Im Rahmen der ersten Säule können Kreditinstitute ein Refinanzierungsdarlehen von bis zu 250 Mrd. HUF (ca. 834 Millionen EUR) zur Gewährung von Forint-Krediten an KMUs mit einer Zinsmarge von maximal 2,5% verwenden. Die Zinsmarge soll sämtliche Gebühren und Provisionen decken. KMUs können diese bevorzugten Kredite ausschließlich zur Finanzierung von Investitionen, als Anlage in Betriebsmittel, als Selbstanteil und Vorfinanzierung von EU-Beihilfen sowie zur Tilgung ähnlicher, aber teurer Kredite verwenden.

Im Rahmen der zweiten Säule wird ein Refinanzierungsdarlehen bereitgestellt, das die KMUs bei der Umwandlung ihrer Fremdwährungskredite in Forint unterstützen soll.

Ob Ungarn die Konformität der Maßnahme mit den EU-Vorschriften im Voraus geprüft hat wird in der Presseerklärung nicht erörtert. Aufgrund der Größenordnung des Programms ist es durchaus vorstellbar, dass es nicht unter De-Minimis- oder sonstige Freistellungsverordnungen fällt. Ungarn kann eventuelle nachteilige Rechtswirkungen erst dann vermeiden, wenn es die neue Maßnahme als Beihilfe bei der Europäischen Kommission zwecks Durchführung einer vorläufigen Prüfung anmeldet. Die Kommission kann aufgrund der Prüfung feststellen, dass die angemeldete Maßnahme (a) keine Beihilfe darstellt, (b) keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, (c) oder weiterer Prüfung bedarf. Im letzteren Fall kann die Kommission feststellen, dass die geplante Maßnahme, gegebenenfalls nach Änderungen, zulässig ist oder (d) mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist und deren Einführung verbieten. Wurde die Maßnahme nicht im Voraus geprüft und kommt die Beihilfe zur Kenntnis der Kommission - gleich welcher Herkunft -, so leitet sie unverzüglich eine Prüfverfahren ein, welches mit den oben genannten Entscheidungen enden kann. Stellt die Kommission die Unvereinbarkeit der Maßnahme fest, kann sie eine sogenannte „Rückforderungsentscheidung“ treffen, welche die Rückforderung der Beihilfe nebst Zinsen vom Empfänger anordnet falls dies nicht gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstößt.

Quelle: Pressemitteilung der MNB vom 30. April 2013 (http://www.mnb.hu/Sajtoszoba/mnbhu_pressreleases/mnbhu_pressreleases_2013/mnbhu_sajtokozlemeny_20130430)

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