Neue Finanzsteuer

Auch in Norwegen sind – wie in Deutschland – Bankdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit. Daran soll sich in Norwegen nichts ändern.

Auch in Norwegen sind – wie in Deutschland – Bankdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit. Daran soll sich in Norwegen nichts ändern.

Stattdessen wird Norwegen zum 1. Januar 2017 eine neue Finanzsteuer einführen, die am Wochenende beschlossen worden ist.

Die Finanzsteuer wird bei Banken, Pensionskassen und Versicherungen erhoben und besteht aus zwei Komponenten.

Zum einen wird der Körperschaftsteuersatz für Banken, Pensionskassen und Versicherungen – anders als für alle anderen Unternehmen – nicht von 25 % (2016) auf 24 % (2017) abgesenkt. Damit werden Banken, Pensionskassen und Versicherungen also auch im Jahr 2017 dem Körperschaftsteuersatz von 25 % unterliegen, während der Körperschaftsteuersatz für alle anderen Unternehmen ab dem Jahr 2017 nur 24 % beträgt.

Allerdings infizieren Banken, Pensionskassen und Versicherungen, die Teil eines Konzerns sind, nicht die anderen Konzerngesellschaften. Außerdem kennt das norwegische Steuerrecht auch nicht das deutsche Konzept der Organschaft. Im Ergebnis lassen sich daher Einkommen aus Banken, Pensionskassen und Versicherungen im Wege des sogenannten Konzernbeitrags in andere – branchenfremde – Konzerngesellschaften verschieben, wo sie künftig nur mit dem Körperschaftsteuersatz von 24 % belastet werden. Insoweit hat der Gesetzgeber allerdings bereits jetzt eventuelle Änderungen an den Konzernbeitragsregeln für den Fall angekündigt, dass die neue Finanzsteuer auf diese Weise gezielt umgangen wird.

Zum anderen wird eine neue Steuer, die eigentliche Finanzsteuer, in Höhe von 5 % erhoben, die auf der Grundlage der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte der Arbeitnehmer der Banken, Pensionskassen und Versicherungen berechnet wird. In technischer Hinsicht wird sie wie die Arbeitgeberabgabe zu der Sozialversicherung abgeführt. Im Ergebnis wird also die Arbeitgeberabgabe, die Banken, Pensionskassen und Versicherungen für ihre Arbeitnehmer zu zahlen haben, entsprechend erhöht. Im Durchschnitt wird dies zu zusätzlichen Kosten von jährlich NOK 40.000 (ca. EUR 4.444) pro Arbeitnehmer führen.

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