Neue Form der Krisensteuer für die Energiebranche?

Regierung erhöht die „Robin Hood-Steuer“ von 8% auf 31% und bittet auch die öffentlichen Versorgungsunternehmen zur Kasse.

Regierung erhöht die „Robin Hood-Steuer“ von 8% auf 31% und bittet auch die öffentlichen Versorgungsunternehmen zur Kasse.

Zeitgleich mit dem Auslaufen der energiesektorspezifischen "Krisensteuer" wurde ab dem 1. Januar 2013 die sogenannten "Robin Hood-Steuer" erweitert. Die Steuer wurde ursprünglich für einen begrenzten Zeitraum eingeführt und zielte darauf ab, Aufwendungen der Verbraucher für Energiesparmaßnahmen, sowie die Reformen der Fernwärmeversorgung zu finanzieren. 

Von nun an sollen aber damit die aufklaffenden Lücken des Staatshaushalts gestopft werden. Bemessungsgrundlage dieser Ertragssteuer ist der Gewinn vor Steuern korrigiert um die in dem Gesetz aufgelisteten Positionen. Für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen gelten die Verrechnungspreisregelungen des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend.

Neben der Erhöhung des Steuersatzes von 8% auf 31%, werden nicht nur Energieversorger und -händler, sondern nunmehr auch die Versorgungsunternehmen der Kommunen (z.B. im Bereich Wasser und Abfallwirtschaft) zur Kasse gebeten. Die Definition des "Energieversorgers" wurde ebenfalls erweitert: Grundversorger und die Konzessionsinhaber für Verteilnetze im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften gelten demnächst auch als Energieversorger und sind somit Steuersubjekt.

Eine Steuervergünstigung von bis zu 50% der Steuerbelastung kann für Investitionen beantragt werden, soweit sie die im Körperschaftsteuergesetz bereits enthaltenen Voraussetzungen erfüllen. Die Vergünstigung findet jedoch nur insoweit Anwendung, als sie nicht bereits von der Körperschaftsteuer abgezogen wurde.

Eine zusätzliche Belastung erfährt die Energiebranche auch durch die neu eingeführte Steuer auf Versorgungsleitungen, die sich nach der Länge der Leitungen richtet und pro Meter 125 HUF/Jahr (ca. 0.44 EUR) beträgt.

Damit bleibt der Energiesektor auch im Jahr 2013 Spitzenreiter in der Liste der Steuerbelastungen.

Quelle: Gesetz Nr. LXVII vom 2008 über der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Fernwärmeversorgung, Änderungen ab dem 1. Januar 2013; Gesetz Nr. CLXVIII vom 2012 über die Besteuerung von Versorgungsleitungen, in Kraft ab dem 1. Januar 2013

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