Neue Gebühr führt zu höheren Baukosten

Ein neues Gesetz führt in der Slowakei zum 01.11.2016 eine weitere Gebührenpflicht für Bauherren ein.

Dabei wird den Gemeinden die Ermächtigung eingeräumt auf ihrem Gebiet oder in einem Teil davon bzw. in einzelnen Katastralgebieten mittels einer allgemein verbindlichen Anordnung, eine sogenannte „Entwicklungsgebühr“ zu erheben.

Die Entwicklungsgebühr umfasst grundsätzlich alle Hochbauten für die eine rechtskräftige Baubewilligung erlassen wird. Hiervon ausgenommen ist allerdings die Beseitigung von Baustörungen oder Havarien, sowie kleine Bauwerke und der Anbau oder Zubau mit einer oberirdischen Nutzfläche von bis zu 25 m² bzw. Einfamilienhäuser mit einer oberirdischen Nutzfläche von bis zu 150 m². Ebenfalls ausgenommen sind ausgewählte öffentliche Gebäude.

Die Höhe der von der Gemeinde festzulegenden Gebühren bewegt sich dabei im Rahmen zwischen 10 – 35 Euro für jeden begonnen Quadratmeter der oberirdischen Nutzfläche des Hochbaus. Gebührenpflichtig sind sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen, wenn für sie als Bauherr die Baubewilligung erlassen wird. Die Gebühr ist innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Veranlagung zu bezahlen, wobei allerdings mit der Gemeinde eine Ratenzahlung vereinbart werden kann. Sie entsteht am Tag der Rechtskräftigkeit der Baubewilligung.

Es ist davon auszugehen, dass größere Gemeinden und Städte von dieser Gebühr Gebrauch machen werden um höhere Einnahmen zu generieren. Diese zusätzlichen Mittel sollen insbesondere für die Infrastrukturentwicklung der Gemeinde eingesetzt werden. Diese zusätzliche finanzielle sowie administrative Belastung für Bauherren wird wahrscheinlich zu einem weiteren Anstieg der Immobilienpreise auf dem Markt führen.

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