Neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Am 25. Februar trat in Spanien das königliche Gesetzesdekret 4/2013 in Kraft, dessen vorrangiges politisches Ziel die Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien ist.

Am 25. Februar trat in Spanien das königliche Gesetzesdekret 4/2013 in Kraft, dessen vorrangiges politisches Ziel die Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien ist.

Hervorzuheben sind hierbei diverse Anreize für Unternehmen, die auf die Anstellung von jungen Arbeitslosen, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gerichtet sind und solange gelten bis die Arbeitslosenquote in Spanien wieder unter die Marke von 15% gefallen ist.

1. Anreize beim Abschluss von Teilzeitarbeitsverträgen während der Ausbildung

Der Arbeitnehmer darf noch über keine oder nur geringe Erfahrung im Arbeitsleben (weniger als 3 Monate) verfügen bzw. muss vorher oder während der der Anstellung vorausgehenden 18 Monate für einen ununterbrochenen Zeitraum von zwölf Monaten arbeitssuchend gewesen sein. Die Anstellung muss weiterhin mit der Ausbildung vereinbar sein. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass die Ausbildung mit der auszuübenden Tätigkeit im Zusammenhang steht. Sprach- oder Informatikkurse gelten als Ausbildung im Sinne des Gesetzes.

Spanische Firmen, die derartige Verträge abschließen, kommen in den Genuss einer Ermäßigung des Unternehmeranteils zur spanischen Sozialversicherung in Höhe von 100% (bzw. 75% sofern das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt). Diese Maßnahme ist allerdings auf zwölf Monate beschränkt, kann jedoch um weitere zwölf Monate verlängert werden, sofern das Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen auch weiterhin erfüllt.

Die Regelung erfasst sowohl unbefristete als auch befristete Arbeitsverträge, allerdings darf die Arbeitszeit 50% der Arbeitszeit einer Vollzeitstelle nicht überschreiten. Weitere Einschränkungen existieren sofern Massenkündigungen vorausgegangen sind. 

2. Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags durch Kleinbetriebe

Spanische Kleinbetriebe (bis zu 9 Angestellte), die einen unbefristeten Arbeitsvertrag, unabhängig ob in Voll- oder in Teilzeit, abschließen, erhalten im ersten Vertragsjahr eine Ermäßigung in Höhe von 100% bezüglich des Unternehmeranteils zur spanischen Sozialversicherung . Es kann allerdings nur ein derartiger Vertrag pro Kleinbetrieb abgeschlossen werden. Zudem wird verlangt, dass der Angestellte für einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten beschäftigt und die durch die Anstellung erreichte Anzahl der Angestellten während eines Jahres beibehalten wird. 

3. Einführung des Vertrags über die Erstanstellung Jugendlicher („Contrato Primer Empleo Joven“)

Bei diesem Vertrag handelt es sich um eine neue Art befristeter Arbeitsverträge, wobei – dies ist eine Besonderheit des spanischen Arbeitsrechts – ausnahmsweise kein Grund für die Befristung anzugeben ist. Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwischen drei und sechs Monaten (wobei eine Verlängerung auf zwölf Monate möglich ist, wenn der Branchentarifvertrag dies vorsieht). Der Vertrag kann als Voll- oder Teilzeitvertrag abgeschlossen werden. Anreize werden in diesem Fall allerdings erst dann gewährt, wenn das Arbeitsverhältnis nach einem Zeitraum von mindestens drei Monaten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt wird. 

4. Vergünstigungen für den Abschluss eines Praktikumsvertrags bei Erstanstellung 

Auf diese Weise können Jugendliche nach ihrem Studium angestellt werden (unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses des Studiums). Für eine solche Anstellung wird eine Vergütung des Unternehmeranteils zur Sozialversicherung in Höhe von 50% für die gesamte Laufzeit des Vertrags gewährt. Die Vergünstigung kann in diesem Fall beim Hinzutreten weitere Umstände sogar noch höher ausfallen.

5. Weitere wichtige Maßnahmen

a) Spanische Zeitarbeitsfirmen können Schulungs- und Ausbildungsverträge abschließen, die dann von Unternehmen übernommen werden können, wobei die Zeitarbeitsfirmen die Haftung bezüglich der Ausbildungsverpflichtungen übernehmen, die mit dieser Vertragsart einhergehen.
b) Weiterhin wird auch die selbstständige Erwerbstätigkeit von Jugendlichen gefördert. Im Gegensatz zur vorherigen gesetzlichen Regelung ist es nun erlaubt, Arbeitslosenunterstützung zu beziehen und gleichzeitig für einen Zeitraum von neun Monaten als Selbstständiger zu arbeiten. Weiterhin gibt es nun mehrere Möglichkeiten, sich die Arbeitslosenunterstützung für die Gründung eines Unternehmens auszahlen zu lassen. Neue Selbstständige unter 30 oder unter 35 Jahren (sofern es sich um Frauen handelt) erhalten eine Vergünstigung auf ihre Sozialversicherungsbeiträge (Pauschaltarif). Weiterhin verfügt der Abschluss eines Versicherungsschutzes gegen Arbeitsunfälle über lediglich freiwilligen Charakter wohingegen die übrigen Selbstständigen hierzu ab dem Jahr 2014 verpflichtet sind. Junge Arbeitslose, die zu Selbstständigen werden, sind für einen Zeitraum von 5 Jahren von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung befreit. 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das königliche Gesetzesdekret 4/2013 viele Maßnahmen enthält, die bei der spanischen Arbeitsmarktreform im Jahre 2012 vergessen wurden. Es wird in Spanien allseits davon ausgegangen, dass das jetzt vorliegende Paket von Anreizen kurz- und mittelfristig helfen wird, die Jugendarbeitslosenzahlen zu senken.

Weiterführende Links:

Der spanische Arbeitsvertrag für Führungskräfte 

Kündigung von spanischen Arbeitsverträgen aus wirtschaftlichen Gründen 

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