neue Pflichtangaben und neue Fristen für Rechnungen seit dem 30.06.2013

Das sogenannte Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz, das am 30.06.2013 in Kraft getreten ist, bringt einige Neuerungen hinsichtlich der Pflichtangaben in Rechnungen mit sich.

Das sogenannte Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz, das am 30.06.2013 in Kraft getreten ist, bringt einige Neuerungen hinsichtlich der Pflichtangaben in Rechnungen mit sich.

10. Oktober 2013

Die Pflichtangaben in einer Rechnung sind im Umsatzsteuergesetz geregelt (§ 14 Abs. 4, § 14a UStG). 

Diese Pflichtangaben sind insbesondere für den Vorsteuerabzug wichtig, denn dieser setzt grundsätzlich eine Rechnung mit allen Pflichtangaben voraus. Aus Rechnungen bzw. Gutschriften, die den neuen Vorgaben nicht entsprechen, darf daher keine Vorsteuer geltend gemacht werden. 

Die hier besprochenen Änderungen sind erstmals auf Umsätze anzuwenden, die ab dem 30.06.2013 ausgeführt wurden (§ 27 Abs. 1 UStG). 

Eine Gutschrift muss nun ausdrücklich als solche bezeichnet werden, das Dokument muss also die Angabe „Gutschrift“ enthalten. Möglich ist wohl auch die alternative englische Angabe „self-billed invoice“ (so Entwurf BMF-Schreiben vom 10.12.2012, IV D 2 - S 7280/12/10002). 

Neu sind auch Pflichtangaben für die verschiedenen Anwendungsbereiche der Margenbesteuerung. Dies betrifft z.B. Reiseleistungen oder die sogenannte Differenzbesteuerung

Reverse-Charge-Verfahren 

Die Formulierung, mit der im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger hingewiesen wird, ist nun fest vorgegeben. 

Beim Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG schuldet nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Führt ein Unternehmer eine Leistung aus, die unter das Reverse-Charge-Verfahren fällt, musste er bislang in seiner Rechnung auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinweisen. Für diesen Hinweis waren unterschiedliche Formulierungen möglich. Ab sofort muss eine entsprechende Rechnung zwingend die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten. Die Finanzverwaltung will wohl auch die Verwendung des englischen Begriffs „Reverse-Charge“ akzeptieren (vgl. Entwurf BMF-Schreiben vom 10.12.2012, IV D 2 - S 7280/12/10002). Fehlt diese Angabe oder wird stattdessen eine andere Formulierung gewählt, hat dies allerdings keine Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug, denn dieser setzt beim Reverse-Charge-Verfahren keine ordnungsgemäße Rechnung voraus. 

Bei grenzüberschreitenden Reverse-Charge-Leistungen, stellt sich die Frage, ob die Rechnung nach in- oder ausländischem Recht ausgestellt werden muss. 

Werden Reverse-Charge-Leistungen von einem (EU-) ausländischen Unternehmer in Deutschland erbracht, sind für die Rechnungserteilung jetzt die Vorschriften des ausländischen EU-Mitgliedstaates anzuwenden (§ 14 Abs. 7 UStG). 

Als „ausländisch“ im Sinne des UStG gilt ein Unternehmer, wenn er weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland hat. Er gilt auch dann noch als ausländisch, wenn er im Inland zwar eine Betriebsstätte hat, diese aber an der betroffenen Leistung nicht beteiligt ist. Zur Anwendung kommen dann die Vorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer Sitz, Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat, von der aus der Umsatz ausgeführt wird. Fehlt es an einem Sitz, sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt maßgeblich. Diese Regelung gilt nicht, wenn mit Gutschrift abgerechnet wird. In diesem Fall muss der deutsche Leistungsempfänger in seiner Gutschrift die deutschen Vorgaben beachten (§ 14 Abs. 4 UStG). 

Rechnet ein inländischer Unternehmer über eine Reverse-Charge-Leistung ab, die er im EU-Ausland erbracht hat, muss seine Rechnung die Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" enthalten (§ 14a Abs. 1 UStG; die Finanzverwaltung akzeptiert wohl auch „Reverse-Charge", vgl. Entwurf BMF-Schreiben vom 10.12.2012, IV D 2 - S 7280/12/10002). Dies gilt nicht, wenn an dem Umsatz eine Betriebsstätte in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat beteiligt ist oder eine Abrechnung mittels Gutschrift vereinbart wurde. 

Außerdem muss die Rechnung natürlich weiterhin die Umsatzsteuer-ID-Nummer sowohl des leistenden Unternehmers als auch die des Leistungsempfängers enthalten. 

Als „inländisch“ gilt ein Unternehmer, wenn er Sitz, Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, im Inland hat. Verfügt der Unternehmer nicht über einen „Sitz", reicht auch ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland. Die Angabe erfolgt in deutscher oder englischer Sprache. Der Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf eine Rechnung in seiner Landessprache. 

Neue Rechnungsstellungs-Fristen 

Für B2B-Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat, die unter das Reverse-Charge-Verfahren fallen, sowie für innergemeinschaftliche Lieferungen wurde gemäß den Vorgaben der EU neu geregelt, bis wann eine Rechnung erteilt werden muss. 

In diesen Fällen muss die Rechnung jetzt bis zum 15. des Folgemonats der Umsatzausführung ausgestellt werden (§ 14a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 UStG).

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