Neue Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Spaniens zur spanischen Grundsteuer

Der Oberste Gerichtshof Spaniens („Tribunal Supremo“) hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass der Käufer einer spanischen Immobilie die spanische Grundsteuer (I.B.I.) bereits ab dem Zeitpunkt des Kaufes zu tragen hat.

Gemäß der spanischen Steuergesetzgebung ist Steuerschuldner der spanischen Grundsteuer derjenige, der am 1. Januar eines jeden Jahres Eigentümer der Immobilie war, auch dann wenn später im Laufe des Steuerjahres ein Verkauf stattfindet. Laut besagtem Urteil vom 15. Juni 2016 ist der Verkäufer aber berechtigt, später eine anteilige Rückerstattung dieser Steuer vom Käufer zu fordern, selbst wenn dies nicht ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbart wurde. Diese Rückerstattung entspricht dem Zeitraum ab dem Verkauf der Immobilie bis zum Jahresende.

Gegenstand des Urteils waren vor allem die verschiedenen Auslegungen der spanischen Steuergesetzgebung seitens der spanischen Landgerichte („Audiencias Provinciales“), die bislang keine einheitliche Rechtsprechung herausgearbeitet hatten insoweit, so dass in einigen Fällen einer Rückerstattung der spanischen Grundsteuer stattgegeben wurde, aber in anderen Fällen wiederum nicht.

Der Gerichtshof beseitigt nun diese Rechtsunsicherheit mittels einer vereinheitlichten Auslegung: Sofern die Parteien keine vertragliche Vereinbarung bezüglich der spanischen Grundsteuer getroffen haben, die einen Rückerstattungsanspruch des Verkäufers ausdrücklich ausschließt, kann die abgeführte spanische Grundsteuer anteilig für den Zeitraum, ab dem der Verkäufer nicht mehr Eigentümer der Immobilie war, vom Käufer zurückgefordert werden.

Eine ausführlichere Abhandlung des Themas finden Sie hier:  http://spanien-immobilienrecht.com/spanische-grundsteuer-urteil/ 

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