Neue Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Spaniens zur spanischen Grundsteuer

Der Oberste Gerichtshof Spaniens („Tribunal Supremo“) hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass der Käufer einer spanischen Immobilie die spanische Grundsteuer (I.B.I.) bereits ab dem Zeitpunkt des Kaufes zu tragen hat.

Gemäß der spanischen Steuergesetzgebung ist Steuerschuldner der spanischen Grundsteuer derjenige, der am 1. Januar eines jeden Jahres Eigentümer der Immobilie war, auch dann wenn später im Laufe des Steuerjahres ein Verkauf stattfindet. Laut besagtem Urteil vom 15. Juni 2016 ist der Verkäufer aber berechtigt, später eine anteilige Rückerstattung dieser Steuer vom Käufer zu fordern, selbst wenn dies nicht ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbart wurde. Diese Rückerstattung entspricht dem Zeitraum ab dem Verkauf der Immobilie bis zum Jahresende.

Gegenstand des Urteils waren vor allem die verschiedenen Auslegungen der spanischen Steuergesetzgebung seitens der spanischen Landgerichte („Audiencias Provinciales“), die bislang keine einheitliche Rechtsprechung herausgearbeitet hatten insoweit, so dass in einigen Fällen einer Rückerstattung der spanischen Grundsteuer stattgegeben wurde, aber in anderen Fällen wiederum nicht.

Der Gerichtshof beseitigt nun diese Rechtsunsicherheit mittels einer vereinheitlichten Auslegung: Sofern die Parteien keine vertragliche Vereinbarung bezüglich der spanischen Grundsteuer getroffen haben, die einen Rückerstattungsanspruch des Verkäufers ausdrücklich ausschließt, kann die abgeführte spanische Grundsteuer anteilig für den Zeitraum, ab dem der Verkäufer nicht mehr Eigentümer der Immobilie war, vom Käufer zurückgefordert werden.

Eine ausführlichere Abhandlung des Themas finden Sie hier:  http://spanien-immobilienrecht.com/spanische-grundsteuer-urteil/ 

Weitere Standorte

Madrid

Monereo Meyer Abogados Stefan Meyer, Rechtsanwalt und Abogado

Alfonso XII, 30 28014 Madrid Spanien

Tel. +34 - 91 - 319 96 86 Fax +34 - 91 - 308 53 68

smeyer@mmmm.es
www.mmmm.es/de/  Kontakt

Weitere Standorte

Palma de Mallorca

Monereo Meyer Abogados Carlos Anglada Anglada Bartholmai, Abogado

Avinguda de Jaume III, 29 07012 Palma de Mallorca Spanien

Tel. +34 - 97 - 171 70 34 Fax +34 - 97 - 171 97 35

canglada@mmmm.es
www.mmmm.es  Kontakt

Weitere Standorte

Barcelona

Monereo Meyer Abogados Gustavo Adell, Abogado

Av. Diagonal, 463 bis 08036 Barcelona Spanien

Tel. +34 - 93 - 487 58 94 Fax +34 - 93 - 487 38 44

gadell@mmmm.es
www.mmmm.es  Kontakt