Neuer Bericht der Wettbewerbsbehörde

Die spanische Wettbewerbsbehörde (Comisión Nacional del Mercado de la Competencia) hat einen Bericht über den Entwurf einer Ministerialverordnung zur Festlegung der Tarife für die Durchführung von Rechtsorganisationen veröffentlicht.

Der Bericht enthält Kriterien, die die Tarife der Aufführungsrechte für Urhebergesellschaften bestimmen. Gleichzeitig, enthält der Entwurf Bestimmungen über das Spanische Urheberrechtsgesetz (Ley de Propiedad Intelectual) vorenthalten der Bestimmungen bezüglich der Tarife.

Der Bericht der CNMC kommt zu dem Schluss, dass der Verordnungsentwurf keine befriedigende Lösung für solche Angelegenheiten stellt. Trotz des niedrigen Status von Verordnungen in der Spanischen Normenhierarchie und ihre begrenzte Fähigkeit, gesetzlichen Normen auszuarbeiten, könnte dieses spezielle Verordnungsentwurf die bestehenden Standards verdeutlichen und zur Vorbeugung von wettbewerbswidrigen Praktiken beitragen.

In diesem Sinne stellt die CNMC die folgenden Empfehlungen und Bemerkungen:

- Es ist notwendig, eine effiziente Rechenmethode für Tarife zu entwickeln, wobei die Vergütung eine Zusammensetzung von Variablen wie Beispielsweise die effektive Nutzung von Repertoire oder der wirtschaftliche Wert des Dienstes ist, und nicht nur den ökonomischen Vorteil enthalt.

- Allgemeine Tarife sollten individuelle Vereinbarungen mit den Nutzern enthalten, um Diskriminierung zu verhindern und die Transparenz und Verantwortung der PROs zu fördern.

- Allgemeine Tarife sollten die unterschiedlichen Behandlungsmöglichkeiten der Benutzer in den Radio- und Fernsehsektor berücksichtigen, sowie auch kulturelle Einrichtungen und Online-Dienste. Diese unterschiedliche Behandlung mag vielleicht nicht im Einklang mit der harmonisierten Version des spanischen Urheberrechtsgesetzes stehen und kann in der Tat auf den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität auswirken.

- Die Anreize, die sich aus der vorgeschlagenen Regelung über den wirtschaftlichen Wert der Dienstleistungen von Urhebergesellschaften ergibt, sind zu niedrig, um maximale Effizienz zu fördern.

- Die entworfene Verordnung könnte in Konflikt mit ranghöheren Normen (das harmonisierte Urheberrechtsgesetz) stehen.

- Der Entwurf sollte überarbeitet werden, um die beabsichtigte Vereinfachung und Klarheit der Tarife zustande zu bringen. 

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