Neuer Leitfaden zum Kartellverbot

Das norwegische Kartellamt hat einen neuen Leitfaden mit Richtlinien zur Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Unternehmen im Rahmen einzelner Projekte herausgegeben.

Hintergrund ist das Kartellverbot, das im norwegischen Recht in § 10 des norwegischen Wettbewerbsgesetzes verankert ist. § 10 des norwegischen Wettbewerbsgesetzes ist mit Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgestimmt, der wiederum Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entspricht.

Danach sind grundsätzlich alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, eine Einschränkung oder eine Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten und nichtig.

Gemäß § 10 des norwegischen Wettbewerbsgesetzes gilt dies jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die – unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn – zur Verbesserung der Warenerzeugung oder Warenverteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen Beschränkungen, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, auferlegt oder ihnen Möglichkeiten zur Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der Waren eröffnet werden.

Diese Bestimmungen werden durch den neuen Leitfaden für den Fall der Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Unternehmen im Rahmen einzelner Projekte konkretisiert. Der Leitfaden gilt damit für diejenigen Formen der Zusammenarbeit, in deren Rahmen zwei oder mehrere unabhängige Unternehmen – meist auf der Grundlage eines gemeinsamen Angebots – bestimmte Waren oder Dienstleistungen an öffentliche oder an private Auftraggeber innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbringen.

Gemäß den in dem Leitfaden niedergelegten Richtlinien gelten zusammenfassend die folgenden Grundsätze: 

  • Eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus verschiedenen Branchen ist grundsätzlich zulässig.
  • Eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die alleine nicht in der Lage sind, das Projekt durchzuführen, ist ebenfalls grundsätzlich zulässig.
  • Eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, in deren Rahmen es letztlich darum geht, einen oder mehrere Aufträge untereinander aufzuteilen, ist hingegen grundsätzlich unzulässig.

Allerdings handelt es sich hierbei lediglich um – in dem Leitfaden weiter konkretisierte – Grundsätze. Eine jede Form der Zusammenarbeit steht daher stets unter dem Vorbehalt der Einzelfallprüfung durch das norwegische Kartellamt.

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