Neues im Arbeitsrecht – Einführung des „europäischen Urlaubs“

Nach belgischem Arbeitsrecht haben Arbeitnehmer, die auf Basis einer 5-Tages-Woche angestellt sind, grundsätzlich Anspruch auf 20 Tage bezahlten Jahresurlaub, sofern sie sich diesen Anspruch im vorangegangenen Jahr erworben haben.

Nach belgischem Arbeitsrecht haben Arbeitnehmer, die auf Basis einer 5-Tages-Woche angestellt sind, grundsätzlich Anspruch auf 20 Tage bezahlten Jahresurlaub, sofern sie sich diesen Anspruch im vorangegangenen Jahr erworben haben.

Im ersten Arbeitsjahr hatte ein Arbeitnehmer in Belgien daher normalerweise keinen Anspruch auf gesetzlichen bezahlten Jahresurlaub. Erst im zweiten Jahr konnte der Arbeitnehmer den im Vorjahr erworbenen Urlaub anteilig beanspruchen.

Seit dem 1. April 2012 wird das belgische System des bezahlten Jahresurlaubs durch den sogenannten „europäischen Urlaub“ ergänzt. Dadurch haben Arbeitnehmer bereits während des ersten Arbeitsjahres anteilig Anspruch auf bezahlten Urlaub bzw. können Arbeitnehmer im Falle eines Wiedereinstiegs ihren bereits bestehenden Anspruch auf gesetzlichen bezahlten Jahresurlaub gegebenenfalls vervollständigen.

Die Maßnahme ist eine Reaktion auf ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission an das Königreich Belgien, die belgische Urlaubsregelung mit Artikel 7 der Arbeitszeit-Richtlinie (Richtlinie 2003/88/EG), die jedem Arbeitnehmer das Recht auf mindestens 4 Wochen bezahlten Jahresurlaub einräumt, in Einklang zu bringen.

Mit dem „europäischen Urlaub“ haben Arbeitnehmer nun bereits im ersten Arbeitsjahr bzw. im ersten Jahr nach dem Wiedereinstieg Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub proportional zur Dauer, die sie gearbeitet haben. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Arbeitnehmer, wenn er ein Angestellter ist, mindestens 3 Monate, und wenn er Arbeiter ist, mindestens 64 Tage gearbeitet hat. Ein Angestellter hat nach 3 Monaten Arbeit Anspruch auf 1 Woche Urlaub, nach 6 Monaten Arbeit auf 2 Wochen Urlaub usw. Bei Arbeitern erfolgt die Berechnung in Tagen. Ein Arbeiter hat demnach nach 64 Tagen Arbeit Anspruch auf 5 Tage Urlaub, und nach 125 Tagen Arbeit kann er 10 Tage Urlaub nehmen.

Der „europäische Urlaub“ für Angestellte wird vom Arbeitgeber bezahlt Für Arbeiter zahlt die Urlaubskasse. Es handelt sich um eine Vorauszahlung, die im Folgejahr vom doppelten Urlaubsgeld (Angestellte) bzw. vom von der Urlaubskasse auszuzahlenden Urlaubsgeld (Arbeiter) abgezogen wird. Im Gegensatz zum gesetzlichen bezahlten Jahresurlaub handelt es sich beim „europäischen Urlaub“ um ein Recht des Arbeitnehmers, welches dieser nicht in Anspruch nehmen muss.

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