Neues im Belgischen Arbeitsrecht – Einführung des „europäischen Urlaubs“

Nach belgischem Arbeitsrecht haben Arbeitnehmer, die auf Basis einer 5-Tages-Woche angestellt sind, grundsätzlich Anspruch auf 20 Tage bezahlten Jahresurlaub, sofern sie sich diesen Anspruch im vorangegangenen Jahr erworben haben.

Nach belgischem Arbeitsrecht haben Arbeitnehmer, die auf Basis einer 5-Tages-Woche angestellt sind, grundsätzlich Anspruch auf 20 Tage bezahlten Jahresurlaub, sofern sie sich diesen Anspruch im vorangegangenen Jahr erworben haben.

Belgische Arbeitsverträge können aus schwerwiegendem Grund, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist oder durch Zahlung einer Kündigungsentschädigung aufgelöst werden. Die Kündigungsfrist wurde bisher unter Berücksichtigung zwingend einzuhaltender gesetzlicher Mindestkündigungsfristen durch die Parteien im gegenseitigen Einverständnis oder im Streitfall durch den Richter bestimmt. Die Praxis hatte zur Berechnung die sogenannte „CLAEYS“-Formel entwickelt. Durch eine Gesetzesänderung vom 12. April 2011 ist dies angepasst worden.

  • Für Arbeitnehmer, die jährlich weniger als 31.467 EUR brutto verdienen, muss der Arbeitgeber wie bisher eine dreimonatige Kündigungsfrist pro angefangener 5-Jahres-Periode Betriebszugehörig¬keit einhalten. Kündigt der Arbeitnehmer, beträgt die Mindestkündigungsfrist die Hälfte der Kündigungsfrist des Arbeitgebers, höchstens jedoch 3 Monate.
  • Für Arbeitsverträge von Arbeitnehmern mit einem Bruttojahresgehalt zwischen 31.467 EUR und 62.934 EUR, die nach dem 1. Januar 2012 geschlossen werden oder nach diesem Datum in Kraft treten, gelten die folgenden gesetzlich geregelten Kündigungsfristen: 

Die vom Arbeitgeber zu beachtenden Kündigungsfristen werden zunächst ab dem 1. Januar 2012 verringert und in einem zweiten Schritt ab dem 1. Januar 2014 neuerlich herabgesetzt.

Der Arbeitnehmer muss zukünftig folgende Kündigungsfristen beachten: Kündigungsfristen ab 2014 

  • Arbeitnehmer, die jährlich mehr als 62.934 EUR brutto verdienen, können die Kündigungsfrist bei Vertragsabschluss oder spätestens bei Dienstantritt mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbaren. Die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist muss jedoch mindestens 3 Monate pro begonnener 5-Jahres-Periode Betriebszugehörigkeit betragen. Vereinbaren die Parteien keine Kündigungsfrist, kommen die gleichen gesetzlichen Kündigungsfristen wie für Arbeitnehmer mit einem Bruttojahresgehalt zwischen 31.467 EUR und 62.934 EUR zur Anwendung.

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