Neues Insolvenzgesetzbuch

Seit dem 28.06.2014 hat Rumänien ein neues Insolvenzgesetzbuch (Gesetz Nr. 85/ 2014, nachfolgend „InsGB“).

Die Verabschiedung war die letzte Etappe eines langen Weges, nachdem Ende 2013 der Versuch, das Insolvenzrecht zu ändern, am rumänischen Verfassungsgerichtshof gescheitert war. Am 21.05.2014 hat das Verfassungsgericht das neue InsGB ausdrücklich für verfassungskonform befunden.

Es bezweckt u. a. die Anpassung der rumänischen Insolvenzregelungen an EU- Vorgaben, die Förderung der Sanierung und die Abschaffung von Missbrauchsmöglichkeiten. Zu den wichtigsten Änderungen gehören:

  • Das Antragsrecht der Gläubiger und die Antragspflicht des Schuldners setzt das Bestehen einer seit mindestens 60 Tagen fälligen Verbindlichkeit i. H. v. 40.000,- RON (ca. 9.000,- EUR) voraus;
  • Sanierungspläne dürfen über die übliche Maximaldauer von 3 Jahren hinaus um bis zu 1 Jahr verlängert werden; ihre Genehmigung in der Gläubigerversammlung bedarf einer 3fach qualifizierten Mehrheit;
  • Der Staat darf künftig unter bestimmten Umständen (wenn dies ein objektiver Gläubiger im konkreten Fall täte) einer Sanierung auch dann zustimmen, wenn diese zum teilweisen Verzicht auf seine Ansprüche führt;
  • Die Schaffung von Garantien für Personen, die den Schuldner während einer Sanierung finanzieren;
  • Im Fall des Scheiterns der Sanierung und des Übergangs zum Konkursverfahren: die Übernahme der ursprünglichen Forderungstabelle (anstelle einer Tabelle aus dem Sanierungsverfahren, die etwaige Forderungsreduzierungen enthält).

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