Neues Insolvenzrecht in Spanien

Der Bundestag hat am 27. Oktober 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschlossen, das vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates im Frühjahr 2012 in Kraft treten soll.

Der Bundestag hat am 27. Oktober 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschlossen, das vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates im Frühjahr 2012 in Kraft treten soll.

Mit dem Gesetz werden mehrere Reformvorhaben zum Insolvenzrecht umgesetzt, deren Ziel es ist, das Insolvenzverfahren vermehrt als Chance zur Sanierung eines Unternehmens zu begreifen und es für Schuldner und Gläubiger berechenbarer zu machen. 

Das Insolvenzrecht soll stärker auf die Sanierung überlebensfähiger Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen ausgerichtet werden ohne die Befriedigung der Gläubiger als eigentliches Anliegen des Insolvenzverfahrens zu vernachlässigen. Eine Unternehmenssanierung soll mit dem Inkrafttreten des ESUG auch für ausländische Investoren an Attraktivität gewinnen.

Vorläufigen Gläubigerausschuss

Die Gläubigerautonomie insgesamt wird gestärkt, indem die Möglichkeit geschaffen wird, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen. Das Institut der Eigenverwaltung wird durch Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei den Verfahrensvoraussetzungen gestärkt; das Gericht soll bei einhelliger Befürwortung durch den Gläubigerausschuss daran gebunden sein. Auch bei der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, die gemeinhin als „Schicksalsfrage“ des Verfahrens bezeichnet wird, wird dieser vorläufige Gläubigerausschuss eingebunden werden. 

Zudem wird das Gericht in Insolvenzverfahren über noch tätige Unternehmen von wirtschaftlicher Bedeutung, verpflichtet, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzuberufen. 

Schutzschirmverfahren und dept-equity-swap

Ein Schuldner wird zukünftig bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit erhalten, innerhalb von drei Monaten in einer Art „Schutzschirmverfahren“ unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner sind vom Gericht auf Antrag zu untersagen oder einstweilen einzustellen. Zudem darf es im Schutzschirmverfahren weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen noch dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entziehen.

Im Rahmen des Planverfahrens können künftig als Sanierungsinstrument auch Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden („dept-equity-swap), womit die Widerstände von Altgesellschaftern überwunden werden können.

Vollstreckungsschutz und Verjährung

Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden und erst nach Abschluss des Planverfahrens geltend gemacht werden, können künftig durch das Gericht untersagt werden, wenn die geltend gemachte Forderung die Durchführung des Insolvenzplans gefährdet. Die Verjährungsfristen für verspätete Forderungen werden auf ein Jahr verkürzt.

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