Neues Vergabegesetz

Individuelle Verfahrensvorschriften für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte möglich

Individuelle Verfahrensvorschriften für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte möglich

Bereits zum zweiten Mal wurden die gesetzlichen Bestimmungen des Vergabeverfahrens in den letzten sechs Jahren komplett neu geregelt. Die markanteste Änderung des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzes betrifft die Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Öffentliche Stellen sind demnach

berechtigt, hierzu ihre eigenen Verfahrensvorschriften zu schaffen.  Ziel des Gesetzgebers war es, das Vergabeverfahren flexibler und schneller zu gestalten; es ist jedoch fraglich, ob das Ergebnis im Einklang mit dem Gebot der Transparenz und des lauteren Wettbewerbs steht.  Zwei Drittel der Ausschreibungen fielen in den letzten Jahren unterhalb der EU- Schwellenwerte, der Wert der Beschaffungen betrug ca. 400–500 Milliarde HUF (ca. 1500 000 000 EUR) pro Jahr. Deshalb fürchten Kritiker, darunter auch Transparency International, dass die übermäßig flexible Regelung die Gefahr des Missbrauchs öffentlicher Gelder erhöht.

Problematisch ist des Weiteren, dass das Gesetz als Rahmenrechtsvorschrift zahlreiche Fragen offen lässt, da die Detailregelungen den Regierungs- und ministeriellen Verordnungen überlassen werden. Damit wird sogar die Zielsetzung der Vereinfachung gefährdet. Zudem wurden neue Regeln eingeführt, um die sog. Kettenverschuldung zu vermeiden (z.B. kürzere Zahlungsfristen, Vorschussregelungen, sowie die Möglichkeit einer direkten Bezahlung der Subunternehmer).

Quelle: (Gesetz Nr. CVIII von 2011 über die Vergabe öffentlicher Aufträge, www.transparency.hu/en)

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