Neues Zivilgesetzbuch – Revision der bestehenden Verträge dringend angeraten

Nach über 15 Jahren Vorbereitungszeit hat Ungarn sein neues Zivilgesetzbuch. Es tritt am 15. März 2014 in Kraft.

Nach über 15 Jahren Vorbereitungszeit hat Ungarn sein neues Zivilgesetzbuch. Es tritt am 15. März 2014 in Kraft.

Am 11. Februar 2013 wurde das neue ungarische Zivilgesetzbuch verabschiedet. Es wird gut ein Jahr später, am 15. März 2014 in Kraft treten. 

Wegen eines Regierungswechsels wurde ein zuvor bereits verabschiedetes Zivilgesetzbuch noch vor dem Inkrafttreten zurückgezogen. Ein solches Szenario ist aber diesmal nicht zu erwarten, da die jetzige Regierung bekanntlich eine 2/3-Mehrheit besitzt und die nächsten Parlamentswahlen nicht vor April 2014 stattfinden.

Neu und für die Wirtschaftsakteure interessant ist die Einführung des Treuhandvertrags. Das Konstrukt der Treuhand ist derzeit in der ungarischen Rechtsdogmatik nur rudimentär vorhanden und wird daher in der Praxis mit Skepsis beäugt. Auf der anderen Seite ist klar, dass auch in Ungarn ein Bedarf an diskreter treuhänderischer Vermögensverwaltung besteht. Hieraus wird wohl ein neuer Wirtschaftszweig erwachsen, bei dem sich Frühaufsteher einen Marktvorsprung sichern können.

Außerdem ist wegen wesentlicher Änderungen im Bereich des Vertrags- und Deliktsrechts eine umgehende Revision von bestehenden Verträgen angeraten. Hierbei gilt der Grundsatz „Wissen ist Macht“, denn einige vertragliche Regelungen können nur noch während der alten Gesetzeslage wirksam vereinbart werden. Im Umkehrschluss kann es in bestimmten Konstellationen sinnvoll sein, den Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten des neuen ZGB zu verschieben. Die teilweise kleinen, aber feinen Unterschiede zwischen der alten und neuen Gesetzeslage muss der Vertragspartner nicht unbedingt kennen, so dass sich hieraus beim Vertragspoker echte Vorteile ergeben können…

Quelle: Gesetz vom 11. Februar 2013 über das neue Zivilgesetzbuch

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