Neuregelung der Abnahme im rumänischen Baurecht

Zum 29.07.2017 wurden Änderungen im rumänischen Baurecht eingeführt, die bei genauer Beachtung die Errichtung und die Eintragung neuer Gebäude in das Grundbuch erleichtern.

Rechtsgrundlage ist der Beschluss 343/2017, mit dem die Regierung die alte Regelung betreffend die Abnahme von Bauten vollständig ersetzt hat. Neben anderen Änderungen sind die folgenden als wichtig einzustufen:
Etappenweise Abnahme von unabhängigen Gebäudeteilen

Dies ermöglicht es in Zukunft bei großen Projekten eine Abnahme von physisch und funktional unabhängigen Gebäudeteilen mit nur einer Baugenehmigung.

Teilabnahme zum physischen Stand des Gebäudes
Mittels dieser Teilabnahme, bei der von den Parteien ein sog. Teilabnahmeprotokoll abgeschlossen wird, ist eine etappenweise Eintragung des Eigentums ins Grundbuch möglich.

Neue Aufgaben im Abnahmeausschuss

Nach Beendigung der Bauarbeiten wird ein Abnahmeausschuss gebildet, der im Allgemeinen aus 3-5 Mitglieder besteht, wozu neben Spezialisten unbedingt ein Vertreter des Investors sowie der Behörde, die die Baugenehmigung ausgestellt hat, gehört. Weitere Ergänzungen im Ausschuss hängen von der Kategorie des Gebäudes ab. Als neues Instrument dieses Ausschusses sieht das rumänische Baurecht nun ein Veto-Recht der Vertreter vor. Zum Beispiel bei der Überprüfung des technischen Baubuches, das alle erforderlichen Unterlagen enthalten muss, hat der Ausschuss nun die Möglichkeit die Abnahme zu akzeptieren, zu suspendieren, oder ganz abzulehnen. Eine terminliche Verschiebung der Abnahme ist nicht mehr vorgesehen.

Schlussabnahme nach Ablauf der Gewährleistungspflicht

Der Ausschuss ist hier aus Vertretern des Investors und des Eigentümers zusammengesetzt. Dieser Ausschuss kann genauso wie der o.g. die Abnahme annehmen, ablehnen oder suspendieren.

Fazit

Die neue Regelung ist begrüßenswert; die alte hatte nicht mehr zu den neuen praktischen Gegebenheiten gepasst und wurde durch den Beschluss der rumänischen Regierung zum Positiven geändert. 

 

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