Pensionierung und Altersdiskriminierung

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des „Supreme Court“ hat kürzlich bestätigt, dass die zwangsweise Pensionierung im Alter von 65 Jahren keine Altersdiskriminierung ist, wenn ihr rechtmäßige sozialpolitische Ziele zugrunde liegen.

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des „Supreme Court“ hat kürzlich bestätigt, dass die zwangsweise Pensionierung im Alter von 65 Jahren keine Altersdiskriminierung ist, wenn ihr rechtmäßige sozialpolitische Ziele zugrunde liegen.

Der „Supreme Court“ hat entschieden, dass die direkte Altersdiskriminierung durch Verweisung auf legitime sozialpolitische Ziele gerechtfertigt sein kann. Sozialpolitisch rechtmäßige Ziele wie Mitarbeiterbindung, Personalplanung und menschliche Würde können potentiell die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand im Alter von 65 Jahren rechtfertigen. Das Gericht betonte, dass allein individuelle Ziele des Arbeitgebers nicht zwingend ausreichend sind. Allgemein sozialpolitische Ziele müssen bezüglich der Umstände in dem jeweiligen Unternehmen rechtmäßig sein und die Methode, um diese Ziele zu erreichen, muss verhältnismäßig und notwendig sein. Dies muss die Erwägungen einschließen, ob es andere, weniger diskriminierende Maßnahmen gibt, um das gleiche Ziel erreichen zu können.

Trotz der Abschaffung des normalen Pensionierungsalters (damals zum 65. Lebensjahr) mit Wirkung vom 6. April 2011, bestätigt diese Entscheidung, dass es Arbeitgebern potentiell möglich ist, ihr eigenes zwingendes Renteneintrittsalter einzuführen. Ein Arbeitgeber wird allerdings sorgfältige Erwägungen darlegen müssen, wie er das von ihm ausgewählte Rentenalter durch allgemein sozialpolitische Ziele rechtfertigt. 

Der „Supreme Court“ hat den Fall an das Arbeitsgericht zurückverwiesen, damit dieses entscheiden kann, ob das gewählte Rentenalter von 65 Jahren in diesem bestimmten Fall als verhältnismäßig zur Erlangung der wesentlichen Ziele angesehen werden kann. 

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