Prozessuale Rechtsgeschäfte der Neuen Zivilprozessordnung

Prozessmodernisierung durch die Parteien?

Am 18. März 2016 ist die neue brasilianische Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Trotz einiger Diskussionen darüber, ob dieses Datum de facto den Beginn ihrer Geltung darstellt, haben sich einige der wichtigsten Behörden und Gerichte dieser Auffassung bereits angeschlossen.

Eines der meistdiskutierten Themen ist, wie die Parteien und die Gerichte die Neuigkeit der in den Artikeln 190 und 191 des neuen Gesetzbuchs geregelten sogenannten prozessualen Rechtsgeschäfte aufnehmen werden, an die die Juristen grosse Erwartungen stellen. Sie besteht in der Befugnis der Parteien, die Verfahrensregeln im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern, um sie an die Besonderheiten ihres Falles anzupassen.

Es gibt sehr unterschiedliche Bereiche der Anwendbarkeit der neuen Regelungen. Optimisten erwarten eine Modernisierung der brasilianischen Gerichtsverfahren, mit dem Potenzial, dass diese sich denen annähern, die in traditionell entwickelteren Ländern gelten. Die Parteien könnten in einer Vereinbarung bspw. festlegen, dass in einer Rechtsstreitigkeit über ein verkauftes Produkt ein Gutachten von einem von den Parteien benannten Gutachter (jemanden von anerkannter Fachkenntnis im Bereich des Produkts, der das Vertrauen beider Seiten geniesst) eingeholt werden kann. Gegenwärtig ist die Einholung eines solchen Gutachtens Aufgabe des zuständigen Gerichts, das nicht selten eine Person benennt, die kein anerkannter Fachmann für den betreffenden Bereich ist und so die gesamte spätere gerichtliche Diskussion beeinflusst.
Andere interessante Beispiele sind die Definition einer Prozessagenda durch die Parteien mit dem Verzicht auf Aufforderungen zur Vornahme gerichtlicher Handlungen, Verlängerung der Rechtsmittelfristen aufgrund der Komplexität des Prozesses und Beschränkung oder Definition der Anzahl zu hörender Zeugen.

Durch diese Befugnis zur Festlegung von Verfahrensregeln nähert sich das ordentliche Verfahren dem Schiedsverfahren an, auch wenn im ordentlichen Verfahren nicht dieselben Freiheiten wie bei Schiedsverfahren herrschen. Der Richter ist für die Prüfung zuständig, ob die Willensäusserung der Parteien aufgrund von Nötigung oder mangelnder Legitimation nichtig ist oder der diskutierte Gegenstand rechtswidrig ist. Die Sorge der Juristen gilt der Reaktion brasilianischer Richter auf diese „Beschränkung” ihrer Befugnisse, von denen sich einige bereits gegen die Beteiligung der Partei an der Festlegung der Verfahrensregeln geäussert haben.

Es ist klar, dass es bei dem Versuch der Parteien, die Frist festzulegen, in der der Richter über die Sache entscheidet, zu Überschreitungen von Befugnissen kommen kann und wird. Diese können vom Richter selbst allerdings leicht für nichtig erklärt werden. Was nicht geschehen sollte, ist die Missachtung potenzieller erheblicher Fortschritte in der Evolution von Gerichtsverfahren, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen, aufgrund eventueller punktueller Fehler, die generell heilbar sind.

Bei dieser Debatte sind die Juristen geteilter Ansicht. Unseres Erachtens sollte man sich fragen, wer das grösste Interesse an dem Urteil dieser Sache hat. Wenn die Parteien, die davon am stärksten betroffen sind, den Bestimmungen zugestimmt haben, weshalb sollte sich der Staat dann einmischen? Tatsache ist, dass sich alle mit der Neuerung abfinden und lernen müssen, in ihren Verträgen neue Arten von Klauseln zu diskutieren und festzulegen, die eine bessere und gerechtere Lösung von Konflikten erlauben. Wir hoffen, dass auch die Justiz die gesunde und notwendige Entwicklung unserer Prozesse adäquat annimmt.
Dieser Beitrag wurde von der Rechtsanwalt Daniel Ricardo dos Santos Andrade von dem Bereich Zivilrecht bei Stüssi-Neves Advogados – São Paulo erstellt.

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