Quellenkörperschaftssteuer bei Überweisungen ins Ausland

Die neue Orientierung des Finanzamtes und die brandneue IN RFB no. 1.455/2014

In diesem Beitrag geht es um eine Streitfrage zwischen Steuerzahlern und dem Fiskus über den Anfall bzw. Nichtanfall der Körperschaftsquellensteuer (IRRF) auf Überweisungen ins Ausland auf der Grundlage von Verträgen über die Erbringung technischer Dienstleistungen ohne Technologietransfer, die mit juristischen Personen mit Sitz in Ländern abgeschlossen werden, mit denen Brasilien ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat (DBA).

Der Fiskus hatte im Normativen Feststellungsakt ADN Cosit Nr. 1 aus dem Jahr 2000 seine Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass Überweisungen ins Ausland aufgrund der erwähnten Verträge als „nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte“ gemäß Artikel 21 oder 22 und nicht als „Gewinne von Unternehmen“ gemäß Artikel 7 der Abkommen, die ausschließlich im Ausland zu besteuern sind, anzusehen sind.

Während die Frage bei Gerichten an Bedeutung gewann und die Steuerzahler bei den ersten günstigen Entscheidungen der 1. und 2 Instanzen zu hoffen begannen, kam es über diese Frage zwischen Brasilien anderen Ländern, mit denen Brasilien DBAs abgeschlossen hatte, wie Spanien1 und Deutschland zu Meinungsverschiedenheiten, die im April 2005 unter anderem zur Kündigung des DBA durch Deutschland mit Wirkung ab Januar 2006 führten.

Einige Jahre später, im Jahr 2012 wurde der berüchtigte leading case der Copesul – Companhia Petroquímica do Sul – vom Superior Tribunal de Justiça („STJ“) entschieden. Bei der Entscheidung über das Sonderrechtsmittel Nr. 1.161.467 entschied der 2. Senat des STJ einstimmig, dass auf Überweisungen von Beträgen ins Ausland für Dienstleistungen, die von Unternehmen aus Ländern erbracht wird, mit denen Brasilien ein DBA abgeschlossen hat, keine IRRF anfällt. 

Schließlich sah sich die Generalanwaltschaft des Bundesfinanzamtes (PGFN) nach Erhalt des amtlichen Schreibens des finnischen Finanzministeriums vom 27. Februar 2013 angesichts der Ankündigung der unverzüglichen Kündigung des mit Brasilien unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen für den Fall, dass das Bundesfinanzamt bei seiner Auffassung des Anfalls von Quellenkörperschaftssteuern auf Überweisungen auf der Grundlage in Finnland erbrachter technischer Dienstleistungen bliebe, genötigt, die Grundlagen der ADN Cosit Nr. 1/2000 zu überprüfen und im Dezember 2013 das Gutachten PARECER/PGFN/CAT/Nº 2363/2013 vorzulegen, in welchem es die vom STJ gestützte Auffassung der Steuerzahler annahm und den Anfall von IRRF auf die Überweisungen ins Ausland aus den Verträgen über technische Assistenz und technische Dienstleistungen ohne Übertragung der Technologie mit juristischen Personen aus Ländern, mit denen Brasilien ein Doppelbesteuerungsabkommen hat, zu beseitigen.

Lediglich 3 (drei) Monate nach der Veröffentlichung des Gutachtens des PGFN wurde am 07. März des laufenden Jahres die Normativanweisung IN RFB Nr. 1.455/2014 veröffentlicht, die just den Anfall von IRRF auf an juristische Personen mit Sitz im Ausland gezahlte, gutgeschriebene, genutzte, übergebene oder überwiesene Einkünfte behandelt.

Die erwähnte Bestimmung die Änderungen in Bezug auf die aufgehobene Norm – IN SRF nº 252/2002 – enthält, behandelt unterschiedliche Themen2 innovativ und wurde, obwohl sie brandneu ist, von Fachleuten aus der Rechtslehre, gerade hinsichtlich seiner Lücken bei der klaren und objektiven Behandlung des Themas hinterfragt, das Gegenstand des vorliegenden Artikels ist. 

Das Steuerteam von Stüssi-Neves Advogados steht Ihnen zur Verfügung (i) für die Nutzung des interessanten Szenarios, das angesichts der günstigen Entscheidung des STJ und des jüngsten günstigen Gutachtens des PGFN sowohl für die Nichtabführung der IRRF als auch für Ansprüche auf Rückzahlung von Steuern, die in den letzten 5 Jahren gezahlt wurden und/oder (ii) die Erläuterung und Unterstützung bei Verrechnung und Anwendung der brandneuen IN RFB nº 1.455/2014.

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