Referendum am 3. Dezember 2016 in Dänemark

Aufgrund ihrer Sonderrolle ist Dänemark zurzeit nicht an den europäischen Verordnungen und Richtlinien aus den Bereichen der Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung als auch der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie der polizeilichen Zusammenarbeit gebunden. Die Änderungen in der polizeilichen Zusammenarbeit, an der Dänemark im Gegensatz zur Asyl- und Einwanderungspolitik ein großes Interesse hat, haben dazu geführt, dass die dänische Bevölkerung jetzt am 3. Dezember 2015 entscheiden soll, ob 22 Europäische Rechtsakten aus dem Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und justiziellen Zusammenarbeit in Zukunft auch in Dänemark gelten sollen.

Noch interessanter ist, dass beim Referendum auch entschieden werden soll, ob Dänemark in Zukunft von Fall zu Fall entscheiden wird, ob neue Richtlinien oder Verordnungen aus den vorstehenden Bereichen in Dänemark gelten sollen oder nicht. In Dänemark finden die europäischen Vorschriften in Bezug auf diese Bereiche derzeit generell keine Anwendung. Wenn ja, wird die Zustimmung Dänemarks bei Beschlüssen des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, auch erforderlich sein.

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