Reform der Vorschrift zur Anpassung der Wohnraummieten

Der spanische Gesetzgeber hat kürzlich in Form des Gesetzes 2/2015 (Gesetz zur Desindexierung der spanischen Wirtschaft) eine erneute Veränderung im spanischen Mietrecht vorgenommen und den die Anpassung der spanischen Wohnraummieten betreffenden Art. 18 des Gesetzes über städtische Mietverhältnisse („Ley 29/1994, de 24 de noviembre, de Arrendamientos Urbanos“) reformiert.

Im neu formulierten Art. 18 LAU für die Wohnraummiete ist vorgesehen, dass eine Mietzinsanpassung in Spanien nur bei ausdrücklicher Parteivereinbarung stattfindet. Haben die Parteien die Anpassung vorgesehen, ohne dabei den Anpassungsmechanismus festzulegen, so richtet sich diese nunmehr nach dem Index zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit (Indice de Garantía de Competitividad, kurz IGC).

Dieser neu geschaffene Index zieht als Ausgangspunkt den harmonisierten Index für den Konsum in der Eurozone heran und nimmt eine Korrektur auf Basis der gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit Spaniens vor. Dabei kommt eine Begrenzung sowohl nach oben als auch nach unten zum Tragen. Damit kann auch die jährliche Anpassung des Mietzinses nur innerhalb dieser Grenzen stattfinden.

Die Einführung der seit dem 1. April 2015 geltenden Neuregelung hat zur Folge, dass nunmehr – je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses - drei verschiedene Anpassungssysteme für spanische Wohnraummietverträge zur Anwendung kommen.

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